01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsführung und Recht
Viele Vereine haben neben dem Vorstand einen Geschäftsführer. Dabei ist häufig nicht klar, welche rechtliche Stellung er im Verein hat, über welche Rechte, Pflichten und Befugnisse er verfügt. Gründe dafür sind eine fehlende satzungsmäßige Verankerung und fehlerhafte Verträge. Häufig besteht auch eine erhebliche Unkenntnis über die haftungsrechtlichen Risiken, die damit eingegangen werden.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Überlässt ein Sportverein oder Sportveranstalter einem Fernsehsender die Rechte zur Übertragung einer Veranstaltung, ist dies keine begünstigte Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte. Diese Umsätze unterliegen daher dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Darauf hat das Bayerische Landesamt für Steuern hingewiesen.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist, dass eine Körperschaft ihre Zwecke unmittelbar verfolgt. Sie kann dabei auch „Hilfspersonen“ einsetzen. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit bleibt dabei erfüllt, wenn „das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist“ (§ 57 Abgabenordnung). Diese Hilfsperson verfolgt damit aber noch keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit. Vielmehr verwirklicht sie fremde - wenn auch gemeinnützige - Zwecke ihres ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Körperschaftsteuer
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind nach § 68 Nummer 9
Abgabenordnung (AO) ein Zweckbetrieb, wenn der Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Überwiegend bedeutet, dass die Einnahmen aus Auftragsforschung weniger als 50 Prozent der gesamten Einnahmen betragen dürfen. Nicht begünstigt ist neben der Auftragsforschung auch die sogenannte Ressortforschung. Das hat der Bundesfinanzhof soeben ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Leser hat uns diese Frage gestellt: „Wir möchten in der Mitgliederversammlung eine „Familienmitgliedschaft“ einführen. Normalerweise beträgt der Mitgliedsbeitrag 30 Euro. Eine Familie soll für 50 Euro Mitglied sein können, alle Familienmitglieder hätten die entsprechenden Vergünstigungen. Was müssen wir beachten und hat dann jedes Familienmitglied ein Stimmrecht?“ Dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer:
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Finanzgerichte (FG) beschäftigen sich in jüngster Zeit vermehrt mit der Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen der öffentlichen Hand. So auch das FG Hessen im Fall einer gemeinnützigen GmbH, die im Bereich der Weiterbildung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen tätig ist. Sie wurde unter anderem durch Zuschüsse der Arbeitsverwaltung, des Landkreises und des Landes, der Kirche und des Europäischen Sozialfonds gefördert. Solche Zahlungen der öffentlichen Hand sind - so das FG - ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Wichtiges Thema für den Vorstand
Vereine befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage. Die öffentlichen Zuschüsse werden immer weniger. Um die Vereinsarbeit aufrechtzuerhalten, müssen Vereine deshalb andere Geldquellen auftun. Meist entscheidet man sich dafür, die wirtschaftliche Betätigung zu intensivieren. Das birgt aber auch Risiken. Denn dass sich ein Verein wirtschaftlich betätigt, ist noch lange keine Gewähr dafür, dass er darin auch reüssiert, sprich Gewinne erwirtschaftet. Oft ist das Gegenteil der Fall.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Verstöße des Vorstands gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts werden regelmäßig dem Verein zugerechnet - und mit Entzug der Steuerbegünstigung geahndet. Das entschied jüngst das Finanzgericht Hamburg. Im konkreten Fall hatte der Vorstandsvorsitzende Einnahmen des Vereins aus Seminaren und Übersetzungsleistungen über sein privates Konto eingezogen und einbehalten. Das Finanzamt stellte das im Rahmen einer Betriebsprüfung fest und entzog dem Verein wegen der Mittelfehlverwendung ...
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