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07.03.2008 | Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen – Teil II

In diesen Fällen sind Mitgliedsbeiträge schon bisher steuerpflichtig gewesen

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eröffnet Vereinen die Möglichkeit, Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge zu erheben, wenn sie sich dadurch günstiger stellen als nach deutschem Recht (Urteil vom 11.10.2007, Az: V R 69/06; Abruf-Nr. 080035 – sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Februar-Ausgabe auf den Seiten 3 bis 9). Vereine können in bestimmten Fällen also Umsatzsteuer auf die Beiträge erheben, wenn es für sie wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie müssen es aber nicht. Voraussetzung für die Option zur Umsatzbesteuerung ist immer, dass der Verein für seine Mitglieder Leistungen erbringt, für die die Beiträge ein – wenn auch pauschales – Entgelt darstellen. 

 

In diesem Kontext sollten Sie aber wissen, dass Mitgliedsbeiträge schon bisher in bestimmten Fällen umsatzsteuerpflichtig sind. Hier haben Sie dann kein Wahlrecht. Erfahren Sie deshalb, wo Vereine Gestaltungsspielraum haben und wo sie die Umsatzsteuerpflicht nicht umgehen können. 

Entwicklung der Rechtsauffassung

Lange vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umsatzsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen (21.3.2002, Az: Rs C-174/00; „Kennemer Golf“) zeichnete sich dabei auch in der deutschen Rechtsprechung eine neue Rechtsauffassung ab. Während sich die ältere Rechtsprechung des BFH – die in den Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) immer noch wiedergegeben wird – für die Abgrenzung im Wesentlichen auf die Begriffe Sonderbelange und Gesamtbelange der Mitglieder gestützt hatte, stellt die neue BFH-Rechtsprechung vor allem darauf ab, ob die Leistungen an die Mitglieder in einer Wechselbeziehung zu den Beiträgen stehen (BFH, Urteil vom 4.7.1985, Az: V R 107/76).  

 

BFH-Kriterien für Umsatzsteuerpflicht

Ausschlaggebendes Kriterium für die Frage, ob Vereinsleistungen umsatzsteuerpflichtig sind, ist damit, ob die Leistungen an die Mitglieder in einer Wechselbeziehung und gegenseitigen Abhängigkeit zu den Beiträgen stehen, die der Verein erhebt.  

 

Notwendig für die Steuerbarkeit ist, dass der Verein seinen Mitgliedern gegenüber konkrete Einzelleistungen erbringt, deren Nutzen dem einzelnen Mitglied individuell zugute kommt. Der Maßstab des Mitgliedsbeitrags muss von dem möglichen „Eigennutzen“ der Mitglieder abhängig sein (BFH, Urteil vom 21.4.1993, Az: XI R 84/90). Nur wenn die Leistungen der Mitglieder nach dem Umfang der tatsächlichen oder vermuteten Inanspruchnahme der Vereinsleistungen durch das einzelne Mitglied bemessen werden, liegen besondere, entgeltliche, umsatzsteuerpflichtige Vereinsleistungen vor. 

In diesen Fällen besteht Umsatzsteuerpflicht

Diese allgemeinen Kriterien, die der BFH aufgestellt hat, sind von der Rechtsprechung in der Vergangenheit noch konkretisiert worden.  

 

Sonderentgelte sind kein steuerfreier Mitgliedsbeitrag

Recht eindeutig ist die Sache, wenn Mitgliedsbeiträge nach Art und Umfang der Leistung gestaffelt sind. So im Fall eines Angelsportvereins, der seinen Mitgliedern Bootsliegeplätze zu Verfügung stellte und dafür je nach Größe des Bootes unterschiedliche Beiträge nahm. Hier liegt nach Auffassung des BFH eindeutig ein Sonderentgelt vor. Die Überlassung eines Bootsliegeplatzes gegen gesonderte, von der Größe des Bootes abhängige Gebühr ist eine konkrete Einzelleistung gegenüber dem bootsbesitzenden Mitglied, deren Nutzen diesem Mitglied auch individuell zugute kommt. Damit können die Zahlungen nicht mehr als Mitgliedsbeiträge angesehen werden, sondern sind als besondere entgeltliche Vereinsleistungen einzuordnen (Urteil vom 23.1.2001, Az: V B 129/00; Abruf-Nr. 080687). 

 

Zur gleichen Bewertung kam das Finanzgericht (FG) München bei einem gemeinnützigen Fischereiverein, der Angelkarten an seine Mitglieder abgab. Er erbringt umsatzsteuerbare Leistungen, wenn er unabhängig vom Mitgliederbeitrag gegen ein Sonderentgelt an seine Mitglieder Fischerei-Erlaubnisscheine (Angelkarten) ausgibt und das Sonderentgelt nach der Dauer der Fischerlaubnis (Jahreskarte, Monatskarte, Tageskarte) gestaffelt ist. Auch hier waren allerdings die Sonderentgelte vom allgemeinen Mitgliedsbeitrag klar abgrenzbar (Urteil vom 1.6.1995, Az: 14 K 1388/94). 

 

Beiträge als Entgelt laut Satzungsregelung

Umsatzsteuerpflichtig sind Beiträge auch, wenn sich bereits aus der Satzung ergibt, dass die Beiträge ausschließlich Entgelte für individuell den Mitgliedern zufließende Vorteile sind. Das entschied das FG Hessen bei einem Wasser- und Bodenverband. Laut dessen Satzung errechnete sich die „Beitragslast der Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die sie von den Aufgaben des Verbandes haben”. Das entsprach auch dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände. Damit, so das FG, sei durch Gesetz und Satzung ausdrücklich und für das Gericht bindend geregelt, dass die Beiträge ausschließlich als Entgelte für individuell den Mitgliedern des Verbandes zufließende Vorteile anzusehen sind (Urteil vom 19.3.2004, Az: 6 V 2351/03). 

 

Wahrnehmung von Sonderbelangen ohne Sonderentgelt

Umsatzsteuerpflichtig sind auch die Beiträge eines Mietervereins, der seine Mitglieder in Miet- und Wohnungsfragen kostenlos berät und Rechtsschutzversicherungen vermittelt. Das FG Berlin nennt hier als Kriterium, dass der Verein Sonderbelange seiner Mitglieder wahrnimmt. Dass der Basismitgliedsbeitrag unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der vereinseigenen Rechtsberatungsleistungen erhoben wird, sei steuerrechtlich irrelevant, da die Mitglieder bereit seien, für die bloße Gewährung des Anspruchs auf die Dienstleistungen zu zahlen (Urteil vom 11.9.2001, Az: 8 K 8516/97). 

 

Beiträge als „Eintrittsgeld“ zum Bezug von Leistungen

Umsatzsteuerpflichtig sind auch die Mitgliedsbeiträge von Einkaufsgemeinschaften, über die die Mitglieder ermäßigt Waren beziehen können. Das entschied das Finanzgericht (FG) Münster im Fall eines Vereins, der einen Naturkostladen betrieb. Der Mitgliedsbeitrag sei ein „Eintrittsgeld“, um die Existenz des Ladens zu ermöglichen und die Waren billiger als in fremden Läden zu erhalten. Der Mitgliedsbeitrag sei deswegen ein Beitrag, der den Einzelinteressen der Mitglieder diene. Er war damit entsprechend Abschnitt 4 Absatz 1 UStR steuerpflichtig. 

 

Das ergibt sich nach Auffassung des FG auch aus dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität. Die Umsatzsteuerfreiheit der Beiträge würde dem Verein gegenüber anderen gewerblichen Naturkostläden einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen (Urteil vom 12.12.2002, Az: 5 K 4343/02 U).  

 

Nicht nur Sonderleistungen sind steuerbar

Dass Mitgliedsbeiträge auch dann steuerpflichtig sein können, wenn die Leistung an alle Mitglieder gleich und gleichzeitig erbracht wird, zeigt ein Urteil des BFH zu einer Werbegemeinschaft von Mietern und Grundstücks-eigentümern eines Einkaufszentrums. Die Werbegemeinschaft erhob Umlagen nach dem Verhältnis ihrer Mietflächen zur Deckung der allgemeinen Unkosten der Gesellschaft und für Leistungen, die sie den Gesellschaftern erbrachte, wie zum Beispiel Werbemaßnahmen.  

 

Zwar wurde die Werbegemeinschaft nicht gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch gleichartige Einzelleistungen tätig, sondern mit ein und derselben Leistung gleichzeitig für alle Mitglieder. Ihre Tätigkeit stellt sich – so der BFH – gleichwohl als steuerbare Leistung an jedes einzelne Mitglied dar. Denn jedes Mitglied ist in erster Linie an den Auswirkungen der Werbemaßnahmen für seinen Geschäftsbetrieb interessiert und nur in einem diesem Interesse entsprechenden Umfang bereit, Zahlungen an die Vereinigung zu leisten. Ohne entscheidende Bedeutung ist, dass die Werbemaßnahmen auch der Aufrechterhaltung des Einkaufszentrums als solchem dienen (Urteil vom 4.7.1985, Az: V R 107/76). 

 

Zum gleichen Ergebnis kam das FG Düsseldorf in einem jüngeren Fall – ebenfalls einer Werbegemeinschaft. Das FG nahm vor allem deswegen einen Leistungsaustausch an, weil die Tätigkeit der Werbegemeinschaft für ihre Mitglieder einen konkreten verbrauchbaren Nutzen darstellte. Damit war das entscheidende Merkmal der Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erfüllt. Die Höhe des Entgelts war unerheblich. Maßgeblich war allein der unmittelbare Zusammenhang zwischen Vereinsleistung und Mitgliedsbeitrag/Etat (Urteil vom 17.1.2007, Az: 5 K 3220/04 U; Abruf-Nr. 073692). 

Steuerbefreiungen: Wo lohnt sich Bezugnahme auf EU-Recht?

Im letzten Teil unserer Beitragsserie erfahren Sie, wie die Rechtsprechung die Umsatzsteuerbefreiungen nach deutschem Recht mit der EG-Richtlinie abgleicht und welche Gestaltungen sich daraus für Vereine ergeben. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 4 | ID 118063