06.10.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Kleingartenverein kann seinen Mitgliedern ohne Satzungsgrundlage nicht dazu zwingen, eine Sonderumlage für die Errichtung einer Abwasserentsorgungsanlage zu zahlen, entschied das Amtsgericht Erfurt.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VB · Finanzämter prüfen genau
Abzugsfähige Spenden müssen freiwillig und ohne Gegenleistung gezahlt werden. Bei „Beitrittsspenden“ steht aber oft eine Gegenleistung im Vordergrund. Diese können den Verein gar die Gemeinnützigkeit kosten - auch rückwirkend.Vereine tun deshalb gut daran, ihre Spendenpraxis „finanzamtssicher“ zu gestalten. Was zulässig ist und was nicht, steht in einem aktuellen Schreiben der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. September 2008 der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung zugestimmt. Mit dieser Reform wird unter anderem der Versicherungsschutz der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung für gemeinnützige Organisationen ausgeweitet.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Registergericht kann die Eintragung eines Vereins ablehnen, wenn der Satzungszweck gegen bestehende Gesetze, die guten Sitten und den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Bei der Prüfung, ob das zutrifft, darf das Gericht aber nur auf die Satzung selbst Bezug nehmen, nicht auf mögliche Gesetzesverstöße im Rahmen der künftigen Vereinstätigkeit, so das OLG Oldenburg bei der Eintragung eines Raucherclubs.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Bei Anmeldungen zum Vereinsregister muss dass Registergericht grundsätzlich davon ausgehen, dass die Beschlüsse der Mitgliederversammlung rechtswirksam zustande kamen. Nur wenn begründete Zweifel bestehen, kann das Gericht entsprechende Nachweise verlangen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VB · Wettbewerbsrecht
Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine stillschweigende Einwilligung in gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins. Mit dieser Entscheidung erweitert der Bundesgerichtshof deutlich den Schutz von Vereinen vor belästigender Werbung per E-Mail.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsbesteuerung
Für einen steuerbegünstigten Verein hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt meist fatale Folgen. Es können sich dadurch Steuernachzahlungen in einer Größenordnung ergeben, die den Verein finanziell überfordern. Die Folgen können die Insolvenz und Auflösung des Vereins und die persönliche Haftung von Vorständen sein. Angesichts dieser Folgen überrascht es, dass dieses Thema von vielen Vereinsverantwortlichen unterschätzt wird.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Verwaltungsrecht
Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Verein kann von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Tierschutzvereins.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Überlassung von Schwimmbädern unterliegt nach § 12 Absatz 2 Nummer 9 Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Steuersatz. Diese Regelung schließt auch die Benutzung der Schwimmbäder durch Gruppen oder Vereine ein, so die Oberfinanzdirektion Frankfurt.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Mittel eines gemeinnützigen Vereins, die durch Vermögensumschichtungen entstanden sind, unterliegen nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Dass das auch und gerade für Mittel gilt, die der Vermögensverwaltung zugeordnet sind, stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.
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