05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umfassende Haftungsbegrenzung wird nicht erreicht
Mit dem „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“, das seit 30. September 2009 in Kraft ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine neue Regelung zur Haftung von Vorstandsmitgliedern geschaffen worden - der § 31a BGB. Leider gaukelt der Titel mehr vor, als tatsächlich drin steckt. Warum das so ist und inwieweit sich durch das neue Gesetz die Haftung tatsächlich zurückfahren lässt, zeigen wir im folgenden Artikel.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Bundesfinanzhof
Auch geringe Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind gemeinnützigkeitsschädlich. Lassen sich Dauerverluste nicht verhindern, muss der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingestellt werden. Sonst muss dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). Für Vereine mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gilt es, aus dem Urteil die richtigen Schlüsse zu ziehen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vergütung im Verein und die Gemeinnützigkeit
Das Bundesfinanzministerium hat sich mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 - zum mittlerweile vierten Mal - dazu geäußert, wie Vereine den Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz in Höhe von 500 Euro pro Jahr im Verein einsetzen k önnen, insbesondere für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern. Anlass für uns, Sie mit dem Stand der Dinge in Sachen „Vergütungen im Verein und Gemeinnützigkeit“vertraut zu machen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Datenschutz
Am 1. September ist die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Sie führt zu erheblichen Verschärfungen bei der Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ohne Einwilligung der Betroffenen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Es bleibt dabei, dass wirtschaftliche Vereine nur in Ausnahmefällen Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung (= Eintragung als e.V.) erlangen können. Das belegt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts, die sich noch in Gründung befindet, kann keine Spendenbestätigungen ausstellen. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Einkommensteuer
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat sich dazu geäußert, wie Aufwandsentschädigungen für Amateurschiedsrichter steuerlich zu handhaben sind. Erfreulich ist, dass die OFD Schiris die Nutzung der Ehrenamtspauschale zugesteht.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Erbringt ein e.V. für eine öffentliche Institution Verwaltungsaufgaben, können die dafür gezahlten Entgelte umsatzsteuerfrei oder zumindest steuerbegünstigt sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Vorstandsmitglieder sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig als abhängig Beschäftigte zu behandeln, weil der Vorstand laut Vereinsrecht an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden ist. Trotzdem kann im Einzelfall erreicht werden, dass Vorstände als selbstständige Tätige (und damit sozialversicherungsfrei) eingestuft werden. Das zeigt der konkrete Fall eines Verbands aus Norddeutschland.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Eine Leser hat folgende Frage gestellt: Unser gemeinnütziger Verein führt verschiedene Bildungsveranstaltungen in ein bis dreitägigem Umfang durch. Die Teilnahmegebühren sind nach § 4 Nummer 22a Umsatzsteuergesetz befreit. Wie steht es aber mit Verpflegung und Unterkunft der Teilnehmer?
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