08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Leistungen, die ein Betreuungsverein durch seine Vereinsbetreuer erbringt, sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Soweit die Vorgaben für eine Befreiung nach § 4 Nummer 18 Umsatzsteuergesetz nicht erfüllt sind, greift Artikel 13 A Absatz 1g der Richtlinie 77/388/EWG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie), so das Finanzgericht Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Nach § 2 Satz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch VI sind selbstständig tätige Lehrer und Erzieher rentenversicherungspflichtig, wenn sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch für Lehrer im Rehabilitationssport.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Einkommensteuer
Vergütungen, die ein inländischer Sportverein an ausländische Vereine für das „Leihen“ eines Sportlers zahlt, unterliegen nicht dem Steuerabzug gemäß § 50a Absatz 4 Einkommensteuergesetz.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Unser Verein finanziert sich zu einem erheblichen Teil über EU-Mittel. Ein Vorstandsmitglied hat rund 100.000 Euro aus Zuschussmitteln unterschlagen. Anzeige wurde erstattet und die Ermittlungen laufen. Ist dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet? Wie steht es um eine Haftung der anderen Vorstandsmitglieder - auch bezogen auf die anstehende Entlastung?“
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Neue Gesetzgebung und Rechtsprechung
In den meisten Fällen macht sich die Zweckbetriebseigenschaft eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs am Tätigkeitsinhalt fest. Anderes gilt bei Behindertenwerkstätten und Integrationsbetrieben. Hier sind die persönlichen Merkmale der Beschäftigten ausschlaggeben Diese - nur auf die Beschäftigten ausgerichtete - Zweckbetriebsdefinition legt Gestaltungsmodelle nahe, bei denen die Umsatzsteuerermäßigung gezielt als Wettbewerbsvorteil eingesetzt wird. So war es auch in einem jetzt ...
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereine mit Untergliederungen - Teil 2
Für große Vereine oder Vereine mit regionalen Untergliederungen ist die Vertreter- oder Delegiertenversammlung eine Alternative zur - organisatorisch kaum zu bewältigenden - Mitgliederversammlung. In der Januar-Ausgabe haben wir Sie mit den rechtlichen und satzungsmäßigen Voraussetzung von Delegiertenversammlungen vertraut gemacht. Erfahren Sie hier alles zur Wahl und Amtsdauer der Delegierten, zu ihren Rechten und Pflichten sowie zum Ablauf der Delegiertenversammlung.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Zuwendungen an gemeinnützige Vereine oder Stiftungen per Testament führen beim Erblasser im Todesjahr nicht zum Sonderausgabenabzug. Das gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg auch für Stiftungen, die testamentarisch errichtet wurden.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfragen aus dem Vereinssteuerrecht
Wenn ein Verein steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe aufgibt, verkauft oder auslagert, ergeben sich daraus steuerliche Konsequenzen. Ähnliches gilt für die Nachversteuerung bei Zweckbetrieben, wenn die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Um von den steuerlichen Folgen nicht überrascht zu werden, sollte man wissen, was bei jedem der denkbaren Fälle konkret auf den Verein zukommt.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Registergericht hat kein allgemeines Recht zu prüfen, ob Beschlüsse der Mitgliederversammlung formal korrekt zustande kamen. Im Einzelfall kann es aber entsprechende Unterlagen anfordern - zumal wenn das nur einen geringen Verwaltungsaufwand erfordert. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Urteil des FG Rheinland-Pfalz
Praktisch jedes Museum verfügt noch über einen eigenen Museums-Shop. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt klargestellt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Einnahmen aus diesen Shops dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb der gemeinnützigen Organisation zuzuordnen sind.
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