28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Das Gemeinnützigkeitsrecht schreibt nicht nur vor, dass der Verein laufend eingenommene Mittel zweckgebunden verwenden muss. Das Gebot gilt auch für das vorhandene Anlagevermögen. Eine überwiegend zweckfremde Verwendung ist deswegen gemeinnützigkeitsschädlich.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der BFH hat sich wieder einmal mit der Frage befasst, wann für die Vermietung von Sportanlagen die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung von Immobilien gilt. Anlass für den VB VereinsBrief, den Stand von Rechtsprechung und Finanzverwaltung für Sie zusammenzufassen.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Es gibt viele gemeinnützige Einrichtungen, die im Ausland tätig sind. Als „Auslandstätigkeit“ gilt es nämlich schon, wenn man ausländische Organisationen finanziell (etwa durch Spenden) unterstützt. Diese Mittelweitergabe muss sich an die Vorgaben der Finanzverwaltung halten. Eine Hürde war bisher der „strukturelle Inlandsbezug“. Wer den nicht nachweisen konnte, musste sogar mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach den aktuellen Vorgaben aus der Finanzverwaltung scheint ...
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Vereine, die Kleinkinderschwimmen anbieten und damit freiberufliche Lehrkräfte beauftragen, müssen bei der Umsatzsteuer unterscheiden, ob Säuglinge (bis 12 Monate) oder ältere Kleinkinder angeleitet werden. Säuglingsschwimmen ist umsatzsteuerpflichtig, Kleinkinderschwimmen dagegen umsatzsteuerfrei. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Vereinsstrafrechtliche Normen müssen so konkret formuliert sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Klausel in einer Satzung, dass ein Vereinsausschluss „im besonderen Fall“ zulässig ist, ist zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt.
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. entschieden.
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsausschluss
Vereinsrechtliche Sanktionen müssen zeitnah erfolgen. Das gilt auch für den Vereinsausschluss aus wichtigem Grund. Schließt der Verein das Mitglied erst 6 Monate nach dem Tag aus, an dem ihm der Vorfall bekannt geworden ist, ist der Ausschluss unzulässig.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Verein, dessen einziger Zweck darin besteht, Vermögen seiner Mitglieder zu verwalten, kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Das hat der BGH klargestellt.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Die Vereinssatzung ist das Instrument, in dem Sie die organisatorischen Erfordernisse Ihres Vereins abbilden und regeln. Die Erfahrung lehrt, dass der Gestaltungsspielraum von den wenigsten Vereinen genutzt wird. Das gilt nicht nur für „Steuern und Gemeinnützigkeit“ (VB 7/2018, Seite 6), „Datenschutz“ (VB 8/2018, Seite 15) und „Mitgliedsbeiträge“ (VB 10/2018, Seite 7), sondern auch für die Vorstandsarbeit. Nutzen Sie Gestaltungsspielräume beim Thema „Bestellung und ...
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26.11.2018 · Nachricht aus VB · Gesetzesänderungen
Was ändert sich zum 01.01.2019 für Vereine? Welche Vorhaben werden noch diskutiert? VB bringt Sie auf den aktuellen Stand der diversen Gesetzesvorhaben.
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