01.10.2020 · Nachricht · Vereinsregister

Unwirksame Regelung: Gericht kann Satzung zurückweisen

| Wenn Sie dem Registergericht eine Satzungsänderung melden, müssen Sie damit rechnen, dass das Gericht die Satzung dahingehend prüft, ob sie sämtliche Vorschriften des öffentlichen und privaten Vereinsrechts einhält. Das musste ein Verein vor dem KG Berlin erfahren. |