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·Fachbeitrag ·Vereinsregister

Satzungsänderung: Protokolle müssen nicht unterschrieben sein

| Um das Vereinsregister über eine Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen, reicht es, wenn Sie die Abschrift des Protokolls einreichen. Diese Abschrift muss auch nicht unterschrieben sein, entschied das KG Berlin. |

 

Hintergrund | Satzungsänderungen sind vom Vereinsvorstand zur Eintragung ins Vereinsregister anzumelden (§ 71 Abs. 1 BGB). Der Anmeldung muss nicht die Urschrift des Protokolls beigefügt werden. Es reicht, wenn Sie dem Vereinsregister zwei Dinge zur Kenntnis geben:

  • Eine Abschrift des Beschlusses, der die Änderung enthält.
  • Den Wortlaut der (neuen) Satzungsregelung.

 

Das Protokoll über die Satzungsänderung muss in der Form erstellt sein, die die Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorsieht. Die Abschrift muss lediglich den Wortlaut der Satzungsergänzung enthalten und das Datum, an dem sie beschlossen worden ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Personen, die das Protokoll unterzeichnen, zusätzlich noch die Protokollabschrift unterschreiben. Eine weitere Prüfung durch das Registergericht - dass die Abschrift dem Original entspricht - ist nur gerechtfertigt, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Abschrift bestehen. Das ist aber nicht grundsätzlich der Fall (KG Berlin, Beschluss vom 31.7.2015, Az. 22 W 12/15, Abruf-Nr. 145689).

Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 2 | ID 43679516