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·Fachbeitrag ·Vereinsregister

Neue Satzung: Vereinsregister prüft auch unveränderte Klauseln

| Wird eine Neufassung der Satzung zum Vereinsregister eingereicht, kann und muss das Registergericht alle Satzungsregelungen prüfen - auch die unveränderten. Das hat das OLG Nürnberg klargestellt. |

 

Nach Auffassung des OLG muss das Registergericht auch prüfen, ob Satzungsregelungen inhaltlich zulässig sind. Wird eine Satzung neu gefasst, betrifft das nicht nur die geänderten Bestimmungen, sondern die gesamte Satzung. Dabei können auch unveränderte Regelungen, die bei der früheren Eintragung nicht beanstandet wurden, geprüft und als unzulässig zurückgewiesen werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2015, Az. 12 W 1845/15, Abruf-Nr. 146032).

 

PRAXISHINWEIS | Besser wäre es also, einzelne Satzungsregelungen zu ändern und nur diese beim Registergericht einzureichen. In der Vereinspraxis wird aber oft nicht über die einzelnen Änderungen abgestimmt, sondern aus Vereinfachungsgründen die Neufassung der Satzung beschlossen. In dem Fall sollten auch die Klauseln geprüft werden, die nicht geändert worden sind. Unter Umständen gibt es da rechtliche Mängel, die bisher vom Registergericht nicht moniert worden waren, aber jetzt auf Widerstand stoßen.

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 2 | ID 43780972