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·Fachbeitrag ·Vereinsregister

Bloßer Verdacht auf wirtschaftlichen Zweck genügt nicht

| Ist der Zweck eines Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, kann er nicht durch Eintragung ins Vereinsregister rechtsfähig werden. Um zu prüfen, ob wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, darf das Registergericht die Angaben in der Satzung und die tatsächlichen Verhältnisse heranziehen. Von einem wirtschaftlichen Zweck darf es aber nur ausgehen, wenn die Tatsachen feststehen, entschied das KG Berlin. |

 

Im konkreten Fall ging aus der Vereinssatzung hervor, dass er sich durch „Einnahmen aus verkauften Leistungen“ finanziert. Deswegen wies das Registergericht die Eintragung ab. Der Verein strich die Formulierung, das Registergericht blieb hart. Mit der Klage hatte der Verein beim KG Erfolg. Zwar kann sich das Registergericht bei der Klärung der Frage, ob der gegründete Verein tatsächlich als Idealverein anzusehen ist, nicht allein auf die Satzungsfassung beziehen. Es komme auch auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Geht das Gericht aber davon aus, dass tatsächlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, muss es Nachweise erbringen. Zwar fand es das KG hier naheliegend, dass die Satzungsänderung nur vorgenommen wurde, um eine Eintragung in das Register zu erreichen. Für den Schluss, dass der Verein weiterhin die Eröffnung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs plane, fehlte es aber an ausreichenden Tatsachen. Der Vorstand hatte dem in seiner Stellungnahme widersprochen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Erklärungen unzutreffend sind, hatte das Registergericht nicht genannt (KG Berlin, Beschluss vom 3.6.2016, Az. 22 W 122/15).

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 2 | ID 44129448