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·Fachbeitrag ·Vereinsregister

Beschränkung der Vertretungsmacht muss eindeutig sein

| Beschränkt die Satzung die Vertretungsmacht des Vorstands, ist das Dritten gegenüber nur wirksam, wenn diesen die Beschränkung bekannt oder im Vereinsregister eingetragen ist. Eingetragen werden können aber nur eindeutige Vertretungsbeschränkungen, entschied jetzt das OLG Nürnberg. |

 

Im konkreten Fall wollte eine Verein seine Satzung dahingehend ändern, dass „der Erwerb von Grundstücken, Häusern oder grundstücksähnlichen Rechten sowie der Verkauf oder die Begebung des gesamten oder eines größeren Teils des Vermögens nur mit schriftlicher Genehmigung des Dachverbandes“ zulässig war. Das OLG gab dem Registergericht Recht, das die Vertretungsbeschränkung nicht eintragen wollte. Eine Satzungsregelung müsse klar und eindeutig erkennen lassen, dass eine Beschränkung der Vertretungsmacht gewollt ist und welchen Umfang diese haben soll. Es genüge für die Beschränkung der Vertretungsmacht mit Wirkung gegen Dritte nicht schon, dass in der Satzung eine den Handlungsspielraum des Vorstands einschränkende Regelung getroffen wird, wenn nicht zum Ausdruck gebracht wird, dass damit auch die Vertretungsmacht beschränkt werden soll (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.5.2015, Az. 12 W 882/15, Abruf-Nr. 144808).

 

PRAXISHINWEIS | Eindeutig wäre die Regelung, wenn sie auf den Abschluss von entsprechenden Verträgen mit Dritten abhebt. Also zum Beispiel: „Der Abschluss von Verträgen zum Erwerb von Grundstücken, Häusern oder grundstücksähnlichen Rechten bedarf der schriftlichen Zustimmung ...“.

Quelle: ID 43462306