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·Fachbeitrag ·Vereinsrecht

Satzungsänderungen: MV kann alle Änderungen en bloc absegnen

| Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die verschiedene Regelungen in der Satzung betrifft, muss darüber von der Mitgliederversammlung (MV) nicht einzeln abgestimmt werden. Auch ein Beschluss über alle Änderungen zusammen ist nicht zu beanstanden, entschied das LG Düsseldorf. |

 

Begründung: Die geänderte Satzung ist als einheitliches Regelungswerk anzusehen. Es kann deshalb keinen Unterschied machen, ob über eine neue Satzung als Ganzes abgestimmt wird oder über einzelne Änderungsanträge, weil im Ergebnis eine neue Satzung entsteht (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.8.2014, Az. 1 O 307/13, Abruf-Nr. 144401).

 

PRAXISHINWEIS | Der Wortlaut der Änderungen kann gegenüber dem in der Einladung zur MV angegebenen Text noch verändert werden. Änderungsvorschläge gehören zu einer Diskussion über Anträge und müssen folglich in der MV berücksichtigungsfähig sein. Die Mitglieder müssen darüber - wie sonst bei Änderungen der Tagesordnung erforderlich - nicht informiert werden.

Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 3 | ID 43340837