logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

05.03.2020 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Satzungsänderung trotz unnachgiebiger Klausel: OLG München zeigt Ausweg zur Änderung

| Viele Satzungen enthalten so hohe Anforderungen an die Beschlussfassung zur Satzungsänderung, dass eine Satzungsänderung praktisch unmöglich wird. Solche Klauseln können unwirksam sein. Das hat das OLG München klargestellt und gleich definiert, wann das der Fall ist und welche Regelungen an die Stelle der ungültigen Satzungsregelungen treten. |