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·Fachbeitrag ·Praxisfall

Umfangreiche Satzungsänderungen: Wie bereitet man die Mitgliederversammlung richtig vor?

| Satzungsänderungen sollten gut vorbereitet sein. Die richtige Darstellung in der Einladung zur Mitgliederversammlung (MV) hilft, die Beschlussfassung rechtssicher durchzuführen. |

 

Frage: Unser Verein bereitet eine umfangreiche Satzungsänderung vor. Wie muss der Tagesordnungspunkt in der Einladung formuliert werden? Müssen wir den Text der alten und neuen Fassung beifügen? Was ist, wenn es in der Versammlung zu Änderungswünschen kommen?

 

Antwort: Konkrete rechtliche Vorgaben gibt es hier nicht. Der Verein kann sich aber durch entsprechende Gestaltungen gut absichern.

 

Vorgaben für die Tagesordnung

§ 32 BGB verlangt für einen gültigen Beschluss der MV, dass der Beschlussgegenstand (Tagesordnungspunkt [TOP]) „bei der Berufung bezeichnet wird“. Das bedeutet, wenn die Satzung das nicht anders regelt, dass die TOP schon bei der Einladung benannt sein müssen. Das muss so genau geschehen, dass für jedes Mitglied klar ist, um welche Änderungen es geht.

 

Bei Satzungsänderungen muss der zu ändernde Text nicht zwingend beigefügt sein. Es reicht, die entsprechenden Paragrafen anzugeben. Unzureichend sind TOP, die nur „Satzungsänderung“ oder „Satzungsneufassung“ lauten. Stichwortartige Angaben zum Inhalt der Änderungen reichen dagegen grundsätzlich aus. Schon um die Debatte zu erleichtern, empfiehlt VB, eine Synopse der Änderungen mit alter und neuer Textfassung beizulegen.

 

Änderungen am Textvorschlag

Die Änderungsvorschläge können in der MV noch geändert werden. Damit das nicht strittig ist, sollte in der Einladung klargestellt werden, dass es sich um einen Vorschlag handelt. Geändert werden können aber nur Paragrafen, die in der Einladung benannt waren. Auch ein TOP „Satzungsneufassung“ erlaubt nur die Änderung der im beigefügten Satzungstext bearbeiteten Passagen. Klargestellt werden muss auch, dass über die Satzungsänderung beschlossen und nicht nur beraten wird („Beschluss über ...“).

 

Einzelabstimmung oder Beschluss über alle Änderungen?

Der Beschluss muss nicht über jede einzelne Änderung gefasst werden. Die MV kann über die Änderungen insgesamt abstimmen. Das ist aber nur zu empfehlen, wenn die Änderungen im Wesentlichen nicht strittig sind.

 

PRAXISHINWEIS | Um die Abstimmung zu vereinfachen, können in so einem Fall die unproblematischen und die strittigen Änderungen getrennt behandelt werden. Dann kann sich die Debatte auf die schwierigen Fragen konzentrieren, und es ist zumindest ein Teil der Änderungen umsetzbar.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 18 | ID 44283177