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·Fachbeitrag ·Praxisfall

Müssen nicht mehr ausgeübte Zwecke aus der Satzung gestrichen werden?

| Nicht wenige Vereine haben bei der Gründung Zwecke in die Satzung geschrieben, die sie nie ausgeübt oder seit Jahren aufgegeben haben. Häufig monieren Finanzämter das. |

 

Frage: Unser Verein hat als tatsächlichen Zweck die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Dazu veranstalten wir Kurse und Beratungen zum Thema gesunde Ernährung. Laut unserer Satzung verfolgen wir aber auch mildtätige Zwecke (es ging hier ursprünglich um Menschen mit bestimmten Stoffwechselerkrankungen). Weil wir in diesem Bereich seit Jahren nicht mehr tätig sind, verlangt das Finanzamt jetzt die Streichung dieses Satzungszwecks. Kann es uns die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn wir das nicht tun?

 

Antwort: Eine gesetzliche Grundlage für die Forderung des Finanzamts gibt es nicht. Weil die Zweckänderung in der Regel nur schwer durchzuführen ist, wird sich der Verein weigern können.

 

Rechtliche Vorgaben

Das Gebot der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) verlangt nur, dass der Verein ausschließlich begünstigte Satzungszwecke haben muss. Er darf mehrere steuerbegünstigte Zwecke nebeneinander verfolgen. Satzungszwecke und Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass das Finanzamt die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung prüfen kann (§ 60 AO).

 

Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass alle Satzungszwecke auch tatsächlich verfolgt werden müssen. Auch in der Rechtsprechung gibt es keine entsprechenden Urteilsfälle. Die Finanzverwaltung hat dazu nur in Bayern Stellung genommen: Es ist für die Steuerbegünstigung unschädlich, wenn eine Körperschaft mehrere gemeinnützige Satzungszwecke hat und einige davon über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Eine Satzungsänderung ist erst nötig, wenn ein Zweck endgültig aufgegeben wird (Bayerisches Finanzministerium, Schreiben vom 25.6.1997, Az. 33-S 0177-19/11-32 948).

 

Forderung als unverhältnismäßig zurückweisen

Das Finanzamt bewegt sich mit seiner Forderung also auf unsicherem Terrain. Es wird sich einer guten Begründung für die Beibehaltung der Satzungszwecke nicht einfach verschließen können. Hier kann es ausreichen, wenn der Verein konkrete Gründe benennt, warum die entsprechenden Zwecke nicht verwirklicht werden können.

 

Das wichtigste Argument gegen eine Satzungsänderung wird dabei ein formal-rechtliches sein: Für eine Zweckänderung müssen nämlich (wenn die Satzung das nicht anders regelt) alle Mitglieder zustimmen (§ 33 BGB). Auch die Streichung von Satzungszwecken ist eine Zweckänderung. In der Praxis ist damit eine Zweckänderung oft unmöglich. Sie scheitert schon, wenn sich nur ein Mitglied nicht an der Beschlussfassung beteiligt.

Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 18 | ID 43689179