15.11.2012 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Behindertenfahrdienst als Zweckbetrieb

| Ein Behindertenfahrdienst kann nach Auffassung des Finanzgerichts Sachsen ein umsatzsteuerbefreiter Zweckbetrieb sein. Fünf Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein. |

• Zwei Drittel der Leistungen des Behindertenfahrdienstes kommen hilfsbedürftigen Personen zugute (§ 66 Abs. 1 und 3 AO). In diesem Fall kommt es auf die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs nach § 65 AO nicht an.

• Mit seinen Leistungen im Fahrdienst für Behinderte dient der Verein ausschließlich und unmittelbar mildtätigen Zwecken.