logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

06.08.2010 |Vereinsrecht

Beschränkung der Mitgliederzahl: Diese Grenzen setzt das Gemeinnützigkeitsrecht

Es gibt Vereine, die aus verschiedenen Gründen den Wunsch haben, die Mitgliederzahl zu beschränken oder verbindliche Regelungen für den Erwerb der Mitgliedschaft zu treffen. Erfahren Sie nachfolgend, innerhalb welcher Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts ein Verein hier agieren kann. 

Ausschlusskriterium 1: Förderung der Allgemeinheit

Ein grundlegendes Gebot des Gemeinnützigkeitsrechts ist die Förderung der Allgemeinheit. § 52 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) regelt, wann dieses Kriterium nicht erfüllt ist.  

 

Wortlaut § 52 Absatz 1 AO

Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, „wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann“. 

 

Aus dieser Definition der Förderung der Allgemeinheit ergibt sich keineswegs, dass nur die Förderung einer großen Personenzahl gemeinnützig ist. Das wäre auch widersinnig, weil bestimmte gemeinnützige Zwecke von sich aus eine Förderung von Jedermann ausschließen. 

 

Beispiel

Medizinische Forschungstätigkeit ist auch dann gemeinnützig, wenn sie der Erforschung einer Krankheit dient, von der nur sehr wenige Personen betroffen sind. 

 

Was heißt Allgemeinheit?

Unter „Allgemeinheit“ ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht notwendig die Gesamtheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder eine Mehrheit der Bevölkerung zu verstehen. Eine gemeinnützige Körperschaft darf aber nicht „nur den Belangen bestimmter Personen dienen“. Der Begriff der „Allgemeinheit“ ist demnach, was den Personenkreis angeht, zwischen den Extremen Gesamtheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland und bestimmten Personen oder einem dauernd nur kleinen Personenkreis angesiedelt. Was das bedeutet, muss in jedem Einzelfall bestimmt werden (Urteil vom 13.12.1978, Az: I R 39/78).  

 

Wichtig: Förderung der Allgemeinheit meint demnach aber nicht die Förderung aller Bürger, sondern die Förderung der Interessen der Allgemeinheit. 

 

Auch Selbsthilfegruppen können deswegen gemeinnützig sein, wenn sich ihre Tätigkeit mit einem gemeinnützigen Zweck (zum Beispiel Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens) deckt (Bayerisches Landesamt für Steuern, Pressemitteilung vom 27.9.2007). Dass nur Betroffene Zugang zu den Leistungen der Organisation haben und der Kreis der Betroffenen sehr klein ist, spielt dabei keine Rolle. 

 

BFH definiert Begriff aus dem Wertesystem der Gesellschaft

Der BFH nimmt bei der Definition von „Förderung der Allgemeinheit“ ausdrücklich Bezug auf die pluralistische Gesellschaftsverfassung. Rassistische Zwecke stehen im Widerspruch zum Wertesystem der Grundrechte und sind daher auch im Fall einer Religionsgemeinschaft nicht gemeinnützig (Urteil vom 31.5.2005, Az: I R 105/04). 

Ausschlusskriterium 2: Der Personenkreis

Im Gesetzestext wird unterschieden zwischen einem fest abgeschlossenen und einem dauernd nur sehr kleinen Personenkreis. 

 

Ausschlusskriterium „fest abgeschlossener Personenkreis“

Als Beispiel für einen - gemeinnützigkeitsschädlichen - fest abgeschlossenen Personenkreis nennt § 52 Absatz 1 Satz 2 AO die Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, egal wie groß die Familie oder das Unternehmen ist. Der BFH erweitert das allgemein auf den Fall, dass die Mitgliedschaft von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation abhängig ist. Zumindest gelte dies, wenn die Organisation selbst nicht gemeinnützig ist (Urteil vom 5.8.1992, Az: X R 165/88). 

 

Im konkreten Fall ging es um einen Motorsportverein, der nur für Mitglieder des ADAC zugänglich war. Trotz einer Personenzahl im zweistelligen Millionenbereich, die hier als Mitglieder in Frage kommen, hielt der BFH die Beschränkung in der Satzung für gemeinnützigkeitsschädlich. 

 

Die Beschränkung des geförderten Personenkreises ist aber nur dann gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie sich nicht aus dem konkreten Satzungszweck begründet.  

 

Beispiele

  • Es verstößt gegen das Gebot der Förderung der Allgemeinheit, dass ein Schützenverein nur Männer als Mitglieder aufnimmt (Finanzgericht [FG] Niedersachsen, Beschluss vom 27.7.1999, Az: VI 824/97 V).
  • Gleiches gilt für eine Freimaurerloge, bei der nur Männer Mitglieder werden können (FG Bremen, Urteil vom 9.7.1982, Az: I 37/81 K).
  • Dagegen ist es ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit, dass ein Verein, der ein Frauenhaus betreibt, dort nur Frauen aufnimmt.
  • Nicht gegen die Förderung der Allgemeinheit verstößt ein Verein, der aus Kapazitätsgründen seine Mitgliederzahl beschränkt - etwa bei einem Sportverein wegen der Auslastung der Anlagen (BFH, Urteil vom 13.12.1978, Az: I R 64/77).
 

Dauernd kleiner Personenkreis

Auch wenn der geförderte Personenkreis nicht fest abgeschlossen ist, liegt keine Förderung der Allgemeinheit vor, wenn er „infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann“ (§ 52 Absatz 1 AO).  

 

Grundsätzlich gilt dies für die Beschränkungen der Mitglieder oder Adressatenkreise auf eine bestimmte Region oder auf Berufsgruppen. Eine feste Abgeschlossenheit resultiert daraus aber nicht, weil es ja möglich ist, den Wohnort oder den Beruf zu wechseln. Schädlich für die Gemeinnützigkeit wäre es hier wohl nur, wenn der Personenkreis absolut sehr klein ist; etwa wenn die Mitgliedschaft auf die Bewohner einer bestimmten Straße oder eines seltenen Berufs beschränkt ist. 

 

Beachten Sie: Praktisch spielt diese Regelung deshalb vor allem ein Rolle, wenn der Zugang zum Verein durch hohe Mitgliedsgebühren beschränkt wird. 

Ausschlusskriterium 3: Konkrete Aufnahmeregelung im Verein

Das Gebot der Förderung der Allgemeinheit bezieht sich generell auf den geförderten Personenkreis. Das können Mitglieder einer Organisation oder Dritte sein. Dass die Leistungen eines Vereins ausschließlich seinen Mitgliedern zugute kommen, schadet der Gemeinnützigkeit nicht.  

 

Der Mitgliederkreis darf aber nicht auf sachfremde Weise beschränkt werden. Die Mitgliedschaft muss also der Satzung nach allen Interessierten offen stehen. Neben der oben genannten grundsätzlichen Beschränkung des Personenkreises spielen hier die konkreten Aufnahmeregelungen des Vereins eine Rolle. 

 

Verein muss nicht jeden aufnehmen ...

Im Vereinsrecht gibt es keinen Aufnahmezwang. Die Regelungen zur Aufnahme von Mitgliedern unterliegen der Satzungsautonomie. Auch im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es keinen Aufnahmezwang.  

 

Wichtig: Eine Ausnahme gilt, wenn der Verein eine Monopolstellung oder wirtschaftliche und soziale Vormachtstellung hat und die Verweigerung der Mitgliedschaft zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bewerbers führt. Das kann für Berufsverbände gelten oder für Sportverbände, wo die Mitgliedschaft für die Teilnahme an regionalen oder nationalen Wettkämpfen erforderlich ist.  

 

... darf sich aber auch nicht abschotten

Aufnahmeverfahren, die den Zugang zum Verein reglementieren, sind deshalb nicht automatisch gemeinnützigkeitsschädlich. Nur wenn sie darauf abzielen, den Verein systematisch von der Allgemeinheit abzuschotten, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Förderung der Allgemeinheit vor. 

 

Gemeinnützigkeitskonforme und -schädliche Satzungsregelungen

Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Grundsätzen aufgestellt, wann Satzungsregelungen zur Aufnahme von Mitgliedern gemeinnützigkeitskonform oder -schädlich sind. Diese fassen wir nachfolgend für Sie zusammen: 

 

Rechtsprechungsübersicht

Aussage 

Gericht 

Die Satzung eines Vereins muss keine ausdrückliche Regelung darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen ein Bewerber abgelehnt werden kann. Satzungsklauseln über die Aufnahme können daher nur
unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden, ob sie inhaltlich darauf
gerichtet sind, die Allgemeinheit von der satzungsmäßigen Förderung auszuschließen und folglich eine Förderung der Allgemeinheit nicht mehr gewährleistet sein kann. 

BFH, Urteil vom 

13.8.1997,  

Az: I R 19/96
Abruf-Nr. 080746  

Problematisch sind Regelungen, die zu einer willkürlichen Ablehnung von Bewerbern führen können. Das gälte zum Beispiel, wenn eine einzelne
Person über die Aufnahme entscheidet und diese Entscheidung von
keinem anderen Vereinsorgan revidiert werden kann. Die Entscheidung über die Aufnahme dem Vorstandsvorsitzenden zu überlassen, ist zulässig, weil er den Weisungen der Mitgliederversammlung unterliegt. 

FG Hamburg,
Urteil vom 8.12.1997,  

Az: II 98/95 

Satzungsregelungen, wonach Aufnahmegesuche von einer bestimmten Zahl von Vereinsmitgliedern befürwortet werden müssen, sind unschädlich. 

BFH, Urteil vom 13.12.1978,  

Az: I R 64/77 

Die Aufnahme von Mitgliedern darf nicht von einem einstimmigen
Beschluss der Mitgliederversammlung abhängig gemacht werden. Hier kann nämlich eine Willkür von den einzelnen Mitgliedern ausgehen. 

FG Hamburg, Urteil vom 8.12.1997,  

Az: II 98/95 

Spezielle Regelungen, nach denen der Vorstand allein über die Aufnahme entscheidet, sind für sich genommen noch kein Beleg für einen Ausschluss der Allgemeinheit. Hier kommt es darauf an, wie die Satzungsvorschriften tatsächlich gehandhabt werden 

BFH, Urteil vom 13.8.1997, 

Az: I R 19/96;
Abruf-Nr. 080746  

 

Unser Tipp: Das Finanzamt prüft die Aufnahmepraxis eines Vereins in aller Regel nicht - zumal wenn die Aufnahmeregelungen in der Satzung dazu keinen Anlass geben. Fast immer wird deshalb eine Satzungsvorschrift, nach der der Vorstand über die Aufnahme von Mitgliedern beschließt, dem Verein ermöglichen, die Mitgliederzahl beliebig zu begrenzen. 

Nächste Ausgabe: Sind hohe Mitgliedsbeiträge schädlich?

Im zweiten Teil des Beitrags erfahren Sie, wann zu hohe Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge einer Förderung der Allgemeinheit entgegenstehen. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 9 | ID 137700