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06.06.2008 | Mit den Formalien richtig umgehen (Teil 2)

Ablauf der Mitgliederversammlung: So vermeiden Sie unliebsame Überraschungen

Die Mitgliederversammlung ist das zentrale Forum der Vereinstätigkeit und auch Nagelprobe für die erfolgreiche Vereinsführung. Der Vorstand sollte sich deshalb mit den Formalien hundertprozentig auskennen.  

 

In der Mai-Ausgabe haben wir rechtliche Fragen zu den Befugnissen des Versammlungsleiters beantwortet. Neuabonnenten finden den Beitrag in „myIWW“ (www.iww.de) im „Archiv“. Nachfolgend lesen Sie, wie der Vorstand Sach- und Verfahrensanträge während der Mitgliederversammlung richtig behandelt, wie er das Rederecht handhabt und wie er mit Störern umgeht. 

Unterschied zwischen Sachanträgen und Verfahrensanträgen

Bei der Behandlung der Tagesordnung muss unterschieden werden zwischen Sachanträgen und Verfahrensanträgen. Für Sachanträge gilt nämlich die gesetzliche Vorgabe, dass nur über Tagesordnungspunkte wirksame Beschlüsse gefasst werden können, die bereits bei der Einladung zur Mitgliederversammlung benannt wurden. 

 

Sachanträge

Nach § 32 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist für die Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung der Mitgliederversammlung bezeichnet worden ist. Die bei der Einladung benannten Tagesordnungspunkte können also im Kern nicht geändert werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung Beschlüsse über nachträgliche Ergänzungen zur Tagesordnung ausdrücklich erlaubt oder alle Mitglieder des Vereins zustimmen. Die bloße Möglichkeit, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, genügt dieser Anforderung nicht. Meist erlaubt die Satzung auf diese Weise nur eine Debatte, aber keine wirksame Abstimmung. 

 

Wichtig: Alle Sachanträge müssen deswegen in einem engen Zusammenhang zu einem Tagesordnungspunkt stehen. Ergänzende oder einschränkende Anträge sind möglich. Sie müssen aber einen sachlichen Bezug zum Hauptantrag haben. Fehlt dieser, darf der Versammlungsleiter dazu nicht abstimmen lassen. Möglich sind aber Sachanträge, die nur der Beratung oder der Auskunft dienen. 

 

Verfahrensanträge

Anträge zum Verfahrensablauf können dagegen gestellt und behandelt werden, ohne dass sie in der Tagesordnung angekündigt waren. Sie können von jedem stimmberechtigten Mitglied gestellt werden, wenn die Satzung dazu keine Einschränkungen macht (indem sie etwa eine Mindestzahl von Unterstützern verlangt). Zu den Verfahrensanträgen gehören 

 

  • Anträge zur Tagesordnung (zum Beispiel zur Änderung der Reihenfolge oder zur Zusammenlegung von Tagesordnungspunkten),
  • Anträge zur Geschäftsordnung (zum Beispiel auf Redezeitbegrenzungen oder Vorgaben für die Versammlungsleitung) sowie
  • der Antrag auf Einberufung einer weiteren Mitgliederversammlung (zum Beispiel wegen Beschlussunfähigkeit).

Rederecht und Rednerliste

Zu Berichten des Vorstands und der Erläuterung der Tagesordnungspunkte findet in der Regel eine Aussprache statt. Jedes Mitglied hat dabei das Recht, Anmerkungen zu machen, Fragen zu stellen und Anträge einzubringen. Das gilt auch für nicht stimmberechtigte Mitglieder. 

 

Das Rederecht ergibt sich aus dem Grundrecht der freien Meinungsäußerungen. Einschränkungen beim Rederecht müssen deswegen einheitlich per Satzung geregelt werden. Der Versammlungsleiter muss den Mitgliedern die freie Rede ermöglichen und darauf achten, dass Mitglieder nicht durch Drohungen oder Einschüchterungen daran gehindert werden. Grenzen findet die freie Meinungsäußerung bei unwahren Behauptungen, Beleidigungen und der Ausübung von Druck auf anderen Beteiligte. 

 

Wortmeldungen erfolgen in der Regel in unmittelbarem Anschluss an Berichte oder die Erläuterung von Tagesordnungspunkten. Das Rederecht wird grundsätzlich in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Bei mehreren Wortmeldungen wird meist eine Rednerliste geführt. Ein Anspruch auf wiederholte Worterteilung besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme davon gilt, wenn es erforderlich wird, eigene Äußerungen richtig zu stellen oder unzutreffende Äußerungen zurückzuweisen. Der Versammlungsleiter kann jedoch jederzeit das Wort ergreifen. 

 

Eine Begrenzung der Redezeit kann durch Beschluss der Versammlung eingeführt werden, wenn nicht bereits die Satzung oder eine Geschäftsordnung entsprechende Regelungen treffen. Die Mitgliederversammlung kann die Redezeitbegrenzung auch dem Versammlungsleiter überlassen. Dieser ist aber an das Votum der Versammlung gebunden. 

 

Über den Schluss der Rednerliste und der Debatte entscheidet die Mitgliedersammlung. Sie kann aber auch das stillschweigend dem Versammlungsleiter überlassen. Da das Rederecht ein grundlegendes Mitgliederrecht ist, sollte damit aber vorsichtig umgegangen werden.  

 

Unser Tipp: Zeigt sich, dass die Beratung zu keinem Ergebnis kommt oder noch Diskussionsbedarf besteht, sollte der Beratungsgegenstand bei der nächsten Versammlung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. 

Der Umgang mit Störern

Sieht die Satzung oder eine darauf gegründete Vereinsordnung keine besonderen Sanktionen für den Umgang mit Störern in der Mitgliederversammlung vor, kann der Versammlungsleiter als Ordnungsmaßnahmen den Entzug des Rederechts und den Saalverweis einsetzen. 

 

Entzug des Rederechts

Der Versammlungsleiter kann das Rederecht entziehen, wenn der Redner vom Gegenstand der Beratung abweicht, sich beleidigend äußert oder unwahre Tatsachen behauptet. In der Regel wird er den Betreffenden zunächst „zur Ordnung“ rufen. Das Gleiche gilt bei anderem unangemessenen Verhalten wie Schreien oder übertriebener Gestik. Der Entzug des Rederechts sollte im Protokoll vermerkt werden. 

 

Der Saalverweis

Der Saalverweis ist das gravierendste Ordnungsmittel, das dem Versammlungsleiter zur Verfügung steht. Es setzt aber eine erhebliche Störung voraus. Diese ist zum Beispiel gegeben, wenn ein Anwesender erheblichen Lärm verursacht oder den Entzug des Rederechts nicht hinnimmt. Ausgesprochen werden kann der Saalverweis gegenüber allen Anwesenden. Des Saales verwiesen werden können aber nur einzelne Störer. Es ist nicht möglich, zum Beispiel bei Tumulten willkürlich einen Teil der Anwesenden auszuschließen. 

 

Das Recht zum Saalverweis liegt beim Versammlungsleiter. Bei Mitgliedern begründet es sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Bei Nichtmitgliedern greift das Hausrecht. Ein Beschluss der Versammlung ist nicht erforderlich. Den Saalverweis kann der Versammlungsleiter polizeilich durchsetzen, weil der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt ist. Bei wiederholten erheblichen Störungen kann der Leiter auch selbst die Gewaltanwendung – durch Ordner oder andere Teilnehmer – anordnen. 

 

Rechtliche Mittel gegen den Saalverweis als solchen hat ein von der Versammlung Ausgeschlossener nicht. Er kann aber die Beschlüsse anfechten, die nach seinem ungerechtfertigten Ausschluss zustande kamen. 

 

Unser Tipp: Als Versammlungsleiter sollten Sie den Saalverweis nur im Extremfall als Ordnungsmittel einsetzen. Nehmen Sie den Ausschluss und die Gründe, die dazu führten, zu Protokoll und versichern Sie sich entsprechender Zeugen, damit im Streitfall kein Beweisproblem entsteht. 

Ton- und Filmaufzeichnungen

Ton- und Filmaufzeichnungen während der Mitgliederversammlung greifen in die Persönlichkeitsrechte ein. Deshalb müssen alle Anwesenden einwilligen. Ein Beschluss der Versammlung reicht nicht. Stimmt auch nur ein Teilnehmer nicht zu, muss die Aufzeichnung unterbleiben. Gegen die Benutzung von Aufzeichnungsgeräten durch einzelne Anwesende muss der Versammlungsleiter dann vorgehen – notfalls per Saalverweis. 

 

Macht der Verein Aufzeichnungen, um den Ablauf der Versammlung zu dokumentieren, kann ein Redner für die Dauer seiner Rede die Unterbrechung der Aufnahme verlangen. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 11 | ID 119770