10.03.2011 | Gemeinnützigkeit

Überlassung von Personal und Räumen an Betriebsgesellschaft

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat neue Grundsätze zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Überlassung von Personal und Räumlichkeiten an eine Tochter-GmbH auf- und vorgestellt (Schreiben vom 2.11.2010, Az: S 2729.2.1 - 5/2 St 31; Abruf-Nr. 110756). Danach gelten für die Nutzungsüberlassung an eine steuerpflichtige Dienstleistungs-GmbH, in die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nichtbegünstigte Leistungen (zum Beispiel Reinigungsdienst, Küche, technische Dienste) ausgelagert wurden, folgende Vorgaben:  

• Die entgeltliche Überlassung von Räumen, Inventar und Personal ist keine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung, solange marktübliche Preise berechnet werden.

• Wegen der Betriebsaufspaltung liegt keine Vermögensverwaltung vor, sondern ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

• Die Stammkapitalanteile an der Tochter-GmbH dürfen nicht aus zeitnah zu verwendenden Mitteln stammen.

• Vermietete Gebäude oder Inventar des steuerbegünstigten Bereichs dürfen nicht aus zeitnah zu verwendenden Mitteln finanziert worden sein (Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung).

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat neue Grundsätze zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Überlassung von Personal und Räumlichkeiten an eine Tochter-GmbH auf- und vorgestellt.

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 1 | ID 142975