10.03.2011 | Bundesfinanzhof gibt Finanzverwaltung kontra

Vergütung haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter: BFH eröffnet Vereinen neue Chancen

Der Bundesfinanzhof (BFH) eröffnet Vereinen ganz neue Möglichkeiten, haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern steuerfreie und gemeinnützigkeitsunschädliche Vergütungen zu gewähren, die das Vereinsbudget nicht übermäßig belasten. Das Stichwort lautet: Die Überlassung von Benzin- oder Warengutscheinen. Lernen Sie nachfolgend die Grundaussagen des BFH kennen und erfahren Sie, wie sich die neue BFH-Rechtsprechung auf die typischen Fälle in der Vereinspraxis auswirkt.  

Die Grundaussagen des BFH

Die Grundaussagen des BFH lauten wie folgt: Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Sie können also auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer keine konkreten Sachen oder konkreten Dienstleistungen erhält. Das ist der Fall, wenn ihm lediglich Gutscheine überlassen werden,  

• die ihn zum Bezug einer von ihm selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und

• die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind.

Was unterscheidet Barlohn von einem Sachbezug?

Ob Barlohn oder Sachbezug vorliegt, entscheidet sich danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsrechtlichen Vereinbarung beanspruchen kann - Geld oder eine Sache. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. Es ist also unerheblich, ob Warengutscheine bei einem Dritten oder beim Arbeitgeber selbst eingelöst werden.  

Gutschein darf auch auf Euro lauten

Sachbezüge können entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch vorliegen, wenn der Gutschein einen Höchstbetrag, zum Beispiel die 44 Euro enthält. Dass ein solcher Gutschein je nach Aussteller im täglichen Leben möglicherweise ähnlich wie Bargeld verwendet und weitergegeben werden kann, ist für den BFH ebenso unerheblich wie der Umstand, dass ein Gutschein auch als Inhaberpapier im Sinne von § 807 Bürgerliches Gesetzbuch gelten kann (und insoweit als Ersatzmittel für Geld dient).