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10.05.2010 |ABC der Zweckbetriebe

Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen

Zweckbetriebe sind ertrag- und umsatzsteuerlich bevorteilt. Aber wann ist ein Zweckbetrieb ein Zweckbetrieb? Das „ABC der Zweckbetriebe“ liefert die Antwort, diesmal im Fokus: Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. 

 

Definition und Schutzzweck

Kulturelle Angebote gemeinnütziger Organisationen sind grundsätzlich Zweckbetriebe. Voraussetzung ist lediglich, dass die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist. Als besondere Zweckbetriebe müssen Kultureinrichtungen und -veranstaltungen die weiteren Anforderungen des § 65 Abgabenordnung (AO) an den Zweckbetrieb (Zwecknotwendigkeit und Konkurrenzverbot) nicht erfüllen.  

 

Begriff und Reichweite

Kunst und Kultur umfassen Musik, Literatur, darstellende und bildende Kunst sowie kulturelle Einrichtungen, wie Theater und Museen. Zur Förderung von Kunst und Kultur gehört auch die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten. Das sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive und vergleichbare Einrichtungen (AEAO Nummer 2.1 zu § 52). 

 

Auf eine bestimmte „künstlerische Höhe“ kommt es bei der Einstufung als Zweckbetrieb nicht an. Auch Aufführungen von Volksmusik-, Gesangs-, Volkstanz- und Schuhplattlergruppen sind kulturelle Veranstaltungen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.8.1985, Az: I R 3/82). Grenzen hat der Begriff aber bei rein freizeitbezogenen Aktivitäten. So ist das Amateurfilmen und -fotografieren nicht gemeinnützig (AEAO Nummer 9 zu § 52). 

 

Im Einzelfall kann auch eine Rolle spielen, wie sehr sich die Kulturangebote von gewerblichen Konkurrenten abheben. Für Kinos gilt die Steuerbegünstigung zum Beispiel nur, wenn bestimmte zusätzliche Kriterien erfüllt werden, die eine über die Unterhaltung hinausgehende kulturelle Zielsetzung verdeutlichen. Dazu gehört zum Beispiel die inhaltliche Aufbereitung der Filme, etwa durch begleitende Vorträge, nicht aber die künstlerische Qualität der einzelnen Filme (Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Schreiben vom 6.4.1993, Az: IV 320 - S 0171 - 70/93).  

 

Zwar kann eine kulturelle Darbietung unabhängig vom organisatorischen Rahmen ein Zweckbetrieb sein. Kulturelle Teildarbietungen machen aber aus einer geselligen Veranstaltung noch keinen Zweckbetrieb. Das gilt etwa für den Auftritt eines Kirchenchores bei einer Weihnachtsfeier oder die musikalische Umrahmung einer Festveranstaltung.  

 

Unser Tipp: Lassen sich die Einnahmen für den Kulturteil leicht und einwandfrei von sonstiger wirtschaftlicher Bestätigung trennen, erleichtert das die Anerkennung als Zweckbetrieb (OFD Nürnberg, Schreiben vom 30.1.1997, Az: S 7177 - 37/St 43) 

 

„Einrichtungen“ und „Veranstaltungen“

§ 68 Nummer 7 AO unterscheidet zwischen kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Der Begriff der „Einrichtung“ ist dabei sachbezogen zu verstehen. Er umfasst nicht die gesamte Körperschaft, die die Einrichtung betreibt. Dazu gehören Museen, Theater, Kunstsammlungen und Bibliotheken. Der Begriff „Veranstaltung“ ist dagegen tätigkeitsbezogen gemeint. Darunter fallen Theateraufführungen, Konzerte (auch von Solisten), Kunstausstellungen, etc. 

 

Veranstaltungen einer Kulturorganisation sind also nicht per se Zweckbetrieb. Es kommt auf ihren kulturellen Charakter an. Umgekehrt ist nicht vorausgesetzt, dass die kulturellen Veranstaltungen der gemeinnützigen Körperschaft in einem eigenen organisatorischen Rahmen stattfinden. Die Veranstaltung, bei der die kulturelle Darbietung präsentiert wird, braucht selbst keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 10.7.1995, Az: IV B 7 - S 0184). Der Veranstalter muss selbst nicht gemeinnützig sein. 

 

Beispiel

Ein gemeinnütziger Musikverein gibt gegen Gage im Festzelt einer Brauerei ein Konzert. Die Gage, die der Musikverein für seinen Auftritt erhält, gehört als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb. 

 

Sonstige Zweckbetriebe

Die Eingrenzung des Zweckbetriebs auf kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen zielt auch auf die Abgrenzung von anderen wirtschaftlichen Aktivitäten von Kultureinrichtungen. Die Steuerbegünstigung gilt dabei nicht nur für die Eintrittsgelder, sondern auch für den Verkauf von Programmheften und Ausstellungskatalogen. 

 

Der Handel mit Kunstobjekten ist davon aber nicht mehr umfasst. Das Gleiche gilt für die Vermietung von Ateliers oder Tonstudios an Künstler und Musiker. Hier kann aber ein allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO vorliegen.  

 

Der Verkauf von Abbildungen und Reproduktionen von Kunstwerken (zum Beispiel in Museums-Shops) ist aber nur ein Zweckbetrieb, wenn es sich um Darstellungen von Ausstellungsstücken des betreffenden Museums handelt, das Museum diese Gegenstände selbst herstellt oder herstellen lässt und die Gegenstände ausschließlich in diesem Museum vertrieben werden. 

 

Beachten Sie: Nicht zum Zweckbetrieb gehört der Verkauf von Speisen und Getränken. Wird für den Besuch der Veranstaltung ein einheitliches Entgelt verlangt, muss es - eventuell auf Schätzungsbasis - aufgeteilt werden in Zweckbetriebs- und Bewirtungsanteil (AEAO, Nummer 13 zu § 68 Nummer 7). 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 9 | ID 135597