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16.06.2023 · Fachbeitrag · Abschleppkosten

AG Starnberg liefert das perfekte Abschleppkostenurteil

Ein umfassend und gut begründetes Urteil zu Abschleppkosten kommt vom AG Starnberg. Die Fahrerin des geschädigten Fahrzeugs war bereits auf dem Weg in die Klinik, der Halter war von vornherein nicht anwesend. Die Polizei hatte den Abschleppunternehmer gerufen. Das Fahrzeug musste dringend von der Unfallstelle auf der Autobahn entfernt werden. Das ist die klassische Situation, bei der der Geschädigte keinerlei Einfluss auf die entstehenden Abschleppkosten hat. Allenfalls hat er noch eine Prüfungspflicht im ...

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16.06.2023 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Bedingter Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Kfz-Rennen

§ 315d StGB beschäftigt die Rechtsprechung seit seinem Inkrafttreten Ende 2017. Das gilt vor allem in den Fällen, in denen bei einem „Rennen“ der Tod eines Menschen verursacht worden ist. Mit den damit ...

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13.06.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Vorgerichtlich auf Basis 100 Prozent gezahlt: Anerkenntnis

Der Versicherer erstattet vorgerichtlich die geltend gemachten Positionen ohne Vorbehalt zur Haftung dem Grunde nach auf der Basis hundertprozentiger Haftung. Allerdings kürzt er Positionen der Höhe nach.

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09.06.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Abweichungen von der Bedienungsanleitung für ein standardisiertes Messverfahren

Nicht jede Abweichung von der Bedienungsanleitung nimmt einer Messung den Charakter als standardisiertes Messverfahren.

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07.06.2023 · Nachricht · Kaskoversicherung

Werkstattrisiko auch bei Kasko

Das AG München wendet die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei Kaskofällen an. Dabei bezieht es sich auf die schulbuchartige Entscheidung BGH 11.11.15, IV ZR 426/14, die man wie folgt zusammenfassen kann: Soweit ...

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05.06.2023 · Nachricht · Parkverstoß

Prüfungspflicht, ob das Parken erlaubt ist, oder: Kosten des abgebrochenen Abschleppvorgangs

Das VG München hat sich mit den Kosten eines (abgebrochenen) Abschleppvorgangs befasst. Der Betroffene hatte seinen Pkw auf einem für Behinderte vorgesehenen Parkplatz abgestellt. Zum Abschleppen war es aber nicht ...

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