01.06.2005 · Fachbeitrag ·
Fahrtenbuchauflage
Aus § 31a StVZO kann nicht geschlossen werden, die wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelnde Behörde sei verpflichtet, Anhörungsschreiben i.S.d. § 55 OWiG dem Fahrzeughalter zwecks Ermöglichung des Zugangsnachweises förmlich zuzustellen VGH Kassel 22.3.05, 2 UE 582/04; nrkr., Abruf-Nr. 051362.
01.06.2005 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Überschreitet ein Betroffener die gem. Zeichen 274 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 100 km/h und die gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO allgemein geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 ...
01.06.2005 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Der Familienausflug findet ein jähes Ende an einer Leitplanke: Vaters Vectra ist demoliert, er selbst und Sohn Peter, beide nicht angeschnallt, sind schwer verletzt. Mutter am Steuer ist sich keiner Schuld bewusst.
01.06.2005 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Die vom BGH für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Stundenverrechnungssätzen einer Fachwerkstatt entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für die Frage der Erstattungsfähigkeit von sog. UPE-Aufschlägen, wenn diese in den örtlichen Fachwerkstätten anfallen LG Aachen 7.4.05, 6 S 200/04, Abruf-Nr. 051354.
01.06.2005 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Ein Kfz-Sachverständiger, der nach einem Haftpflichtschaden mit der Schadensschätzung beauftragt wird, verletzt seine Pflicht nicht, wenn er im Rahmen der Restwertermittlung nur bei örtlichen Autohändlern Angebote ...
01.06.2005 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Um die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit des Unfallersatztarifs darzulegen, muss der Geschädigte konkret dazu vortragen, warum aus betriebswirtschaftlichen Gründen für den Vermieter ein deutlich höherer Tarif ...
01.06.2005 · Fachbeitrag ·
Autokauf
Die Vermutung des § 476 BGB dafür, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang auftritt, bereits bei Gefahrübergang vorlag, ist mit der Art des Mangels unvereinbar und gilt daher nicht, wenn eine der möglichen Mangelursachen typischer Weise jederzeit und plötzlich auftreten kann und die der Vorschrift zugrunde liegende Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang angelegt war, erschüttert ist OLG Stuttgart 31.1.05, 5 U 153/04, ZGS 05, 156, Abruf-Nr. 051355.