26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Verwertungsverbot
Maßgebender Zeitpunkt für das Eingreifen des in § 29 Abs. 8 S. 1 StVG enthaltenen gesetzlichen Verwertungsverbots für im Verkehrszentralregister (VZR) getilgte Voreintragungen ist im Hinblick auf neue Taten des Betroffenen stets der Zeitpunkt des Erlasses des (neuen) tatrichterlichen Urteils.
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Blutentnahme
Ebenso haben entschieden OLG Bamberg VA 09, 101; OLG Celle StV 09, 685; AG Königstein 29.9.09, 50 Ds 437 Js 32191/09, VRR 10, 3; OLG Oldenburg StV 10, 14 [Ls.]). A.A. ist offenbar das OLG Brandenburg 22.9.
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn sich der Betroffene gegenüber einem drohenden Fahrverbot auf eine außergewöhnliche Härte beruft (KG 26.2.10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09).
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Blutentnahme
Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehalts von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn nichts dazu mitgeteilt wird, ob der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt hatte. Die ohne Hinzuziehung eines Richters getroffene Anordnung eines Polizeibeamten, bei einem Beschuldigten eine Blutprobe zu entnehmen, führt jedenfalls dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Polizeibeamte ...
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Blutentnahme
Ein strukturelles Versäumnis der Justizverwaltung hinsichtlich der Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Eildiensts führt nicht unbedingt zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer unter Missachtung des ...
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Drogenfahrt
Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur erhoben werden, wenn der Konsum ...
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Videomessung
Zur Frage, welche Ermächtigungsgrundlage einer Videoabstandsmessung zugrunde gelegt werden kann, und zur Frage eines ggf. bestehenden Beweisverwertungsverbots (OLG Düsseldorf 9.2.10, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10).