26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Blutentnahme
Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehalts von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn nichts dazu mitgeteilt wird, ob der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt hatte. Die ohne Hinzuziehung eines Richters getroffene Anordnung eines Polizeibeamten, bei einem Beschuldigten eine Blutprobe zu entnehmen, führt jedenfalls dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Polizeibeamte ...
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Blutentnahme
Ein strukturelles Versäumnis der Justizverwaltung hinsichtlich der Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Eildiensts führt nicht unbedingt zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer unter Missachtung des ...
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Drogenfahrt
Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur erhoben werden, wenn der Konsum ...
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Videomessung
Zur Frage, welche Ermächtigungsgrundlage einer Videoabstandsmessung zugrunde gelegt werden kann, und zur Frage eines ggf. bestehenden Beweisverwertungsverbots (OLG Düsseldorf 9.2.10, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10).
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Gefährdung des Straßenverkehrs
Beim Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung ist eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB, die ggf. zur Annahme eines sog. „Beinaheunfalls“ führen würde, nicht stets gegeben.
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Bereits seit 2005 existiert der Rahmenbeschluss des EU-Rats vom 24.2.05 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.05, S. 16). Dieser hätte an ...
26.04.2010 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsmessung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (KG 26.2.10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09).