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24.02.2010 · Fachbeitrag · Inbegriffsrüge

Falle im Revisions-/Rechtsbeschwerdeverfahren

Soll mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, dass das Urteil u.a. auch auf einer Urkunde beruht, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden ist, gehört zum i.S. des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ordnungsgemäßen Vortrag, dass nicht nur vorgetragen wird, dass die Urkunde in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden ist, sondern auch, dass die Urkunde auch sonst nicht, insbesondere nicht durch Vorhalt, zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist (OLG Hamm 24.11.09, 3 Ss OWi 882/09).

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Beweiswürdigung

Zur Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil

Es ist zweifelhaft, ob im Urteil auf einen Videofilm verwiesen werden kann (OLG Hamm 9.12.09, 3 Ss OWi 948/09).

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Verwertungsverbot

Was ist das mildere Gesetz: Auswirkungen der Gesetzesänderungen 2009

Bei der Frage der Verwertbarkeit von Vorstrafen handelt es sich nicht um Verfahrensrecht, sondern um eine Regelung des sachlichen Rechts, so dass bei einer Gesetzesänderung zwischen Tat und Verurteilung das mildeste ...

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Beweiswürdigung

Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Videoaufzeichnung

Die Schilderung des Aussagegehalts einer Videoaufzeichnung, auf die im Urteil Bezug genommen wird, darf nicht ganz entfallen (OLG Brandenburg 22.9.09, 1 Ss 74/09).

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Nichteinhaltung der Wartefrist

Aus der Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Beginn folgt nicht zwingend die Unverwertbarkeit des Messergebnisses einer Atemalkoholmessung, wenn bei einer deutlichen Überschreitung des ...

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Sperrfrist

Besuch eines Gruppenaufbauseminars

Für die vorzeitige Aufhebung der Sperre nach § 69a Abs. 7 StGB kann es ausreichend sein, wenn der Täter ein Gruppenaufbauseminar unter Leitung eines anerkannten Fachpsychologen durchgeführt hat, der ihm als ...

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

Atypischer Rotlichtverstoß

Ein sog. atypischer Rotlichtverstoß lässt sich nicht (allein) damit begründen, dass der Betroffene, nachdem er an einer Kreuzung rechts abgebogen ist, an einer kurz nach der Kreuzung befindlichen, Rotlicht zeigenden, Fußgängerampel angehalten und einen oder zwei Fußgänger die Straße hat queren lassen und dann weitergefahren ist, obwohl ihm die Fußgängerampel durch Rotlicht (seit mehr als 1 Sekunde) noch das Anhalten gebot (OLG Hamm 19.10.09, 3 Ss OWi 763/09).

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