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19.02.2013 · Fachbeitrag · Autokauf

BGH zum „Montagsauto“

1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein „Montagsauto“ vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. 2. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als „Montagsauto“ anzusehen ist, beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige ...

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18.02.2013 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Ausfallschaden: Neuwagen war im Unfallzeitpunkt schon bestellt

Wie lange hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Ausfallschadens (Mietwagen und/oder Nutzungsausfall), wenn er im Unfallzeitpunkt bereits ein neues Fahrzeug bestellt hatte? Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 liefert ...

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15.02.2013 · Nachricht · Veranstaltungen

9. Gemeinsamen Symposiums der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e.V. und der Deutschen Gesellschaft für..

Körperliche und geistige Gesundheit und Verkehrssicherheit – zu diesem Thema werden sich am 27. und 28. September 2013 circa 500 Verkehrs(rechts)experten, Rechtsmediziner, Allgemeinmediziner, Arbeitsmediziner, ...

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13.02.2013 · Nachricht · Güterkraftverkehrsgesetz

Wann liegt erlaubnisfreier Werkverkehr i.S.v. § 9 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vor?

Transportiert ein selbstständiger Subunternehmer Garagentore zu einer Baustelle, um sie dort zu montieren, benötigt er für den Transport der Tore keine Erlaubnis nach dem GüKG.

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12.02.2013 · Fachbeitrag · Straßenverkehrsgefährdung

Beinaheunfall und tatbeteiligter Mitfahrer

1. Für die Annahme einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB ist eine Tathandlung erforderlich, die über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, ...

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01.02.2013 · Fachbeitrag · Mietwagen

Bei knapp 500 km Nutzung ist ein Mietwagen auch erforderlich

Wer einen Mietwagen tatsächlich in nennenswertem Umfang benutzt hat, hat ihn auch gebraucht.

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31.01.2013 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Zur Art der Akteneinsicht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung im Bußgeldverfahren

Zwei neue Entscheidungen behandeln noch einmal Fragen des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers in die Messunterlagen nach einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei geht es nicht um das grundsätzliche „OB“ der Akteneinsicht. Die AG setzen sich vielmehr mit dem Umfang und der Art und Weise der Akteneinsicht auseinander.

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