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06.06.2014 · Fachbeitrag · Beweisverwertungsverbot

Erforderlichkeit einer Belehrung

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2, 4, § 49 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 StVO, § 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung gemäß § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 StPO schon vor der ersten Befragung des Auffahrenden (LG Gießen 9.12.13, 7 Qs 196/13, Abruf-Nr. 141363 ).

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04.06.2014 · Nachricht · Service

Ab sofort kostenfrei: Mit der erdgas mobil App zur nächsten Erdgastankstelle

Ein Blick auf das Smartphone reicht, um die nächste Erdgastankstelle zu finden. Möglich macht dies die App „A-Z Erdgastankstellen“, die erdgas mobil ab sofort kostenlos anbietet. Die Anwendung kann im Apple-Store ...

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02.06.2014 · Fachbeitrag · Fahrerlaubnisrecht

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Die (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis kommt nicht in Betracht, solange begründete Zweifel an der Kraftfahreignung des Bewerbers bestehen (OVG Nordrhein-Westfalen 29.1.14, 16 B 1426/13, Abruf-Nr. 140661 ).

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30.05.2014 · Nachricht · Autokauf

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, sodass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.

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27.05.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Zum 1. Juni gilt in Österreich ein neues Gesetz für Lastkraftwagen

Ab dem 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen Autobahnen.

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26.05.2014 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung

Von dem Grundsatz, dass eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung unzulässig ist, ist jedenfalls dann abzuweichen, wenn ein rechtzeitig beantragten Beiordnungsantrag nicht zeitnah ...

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21.05.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat berät über Mindestabstand von Windrädern an Autobahnen

Sachsen möchte die Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Bundesstraßen im Zusammenhang mit neu zu errichtenden Windrädern erhöhen. In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher vor, den Neubau von Windenergieanlagen an Autobahnen und Bundesstraßen künftig nur dann zu genehmigen, wenn diese mit technischen Vorkehrungen gegen Eisabwurf ausgestattet sind und eine Mindestentfernung von 150 Metern zur Fahrbahn einhalten. Windräder mit einer Höhe von mehr als 150 Metern sollen eine Entfernung von mindestens ...

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