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09.07.2014 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Ersatz der Gutachtenkosten trotz geplanter Reparatur

Ist der Geschädigte bereits zur Reparatur entschlossen oder hat er den Auftrag bereits erteilt, darf er dennoch auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers ein Schadengutachten einholen, entschied das AG Hamburg Blankenese.

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07.07.2014 · Fachbeitrag · Öffentlicher Verkehrsraum

„Öffentlichkeit“ des „Grünstreifens“

1. Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem durch eine Bordsteinkante oder sonstige Vorrichtungen getrennt zu sein, ist öffentlicher ...

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04.07.2014 · Nachricht · Falschparker

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine ...

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03.07.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zulasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein.

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26.06.2014 · Nachricht · OWi-Recht

Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

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23.06.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Umfrage: Knappe Mehrheit befürwortet Maut für ausländische Pkw-Fahrer - Maut für alle findet keine Zustimmung

55 Prozent der ADAC Mitglieder unterstützen die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, wenn inländische Autofahrer eine Kompensation – etwa über die Kfz-Steuer – erhalten und damit nur ausländische ...

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Blinken allein schafft kein Vertrauen

1. Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des Blinkenden nach rechts oder sonstige ausreichende Anzeichen für ein tatsächlich bevorstehendes Abbiegen des Vorfahrtberechtigten. 2. Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen, der allein auf das Blinken ...

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