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11.05.2015 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Akteneinsicht in komplette Messreihe

Der Verteidiger hat ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe (AG Königs Wusterhausen 17.3.15, 2.4 OWi 282/14, Abruf-Nr. 144137 ).

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06.05.2015 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Widerlegte Höhe des Nachtrunks widerlegt Nachtrunk als solches nicht

Die Widerlegung einer konkreten Nachtrunkangabe durch einen Sachverständigen rechtfertigt ohne weitere Feststellungen nicht die Feststellung, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat (OLG Koblenz 20.3.

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30.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Unfall beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz: Der schnelle Tritt auf die Bremse allein tut‘s nicht

Wer rückwärtsfährt, hat Schuld. Doch was ist diese Faustregel wert, wenn beide Autofahrer beim Unfall den Rückwärtsgang eingelegt haben? Die Antwort des Amtsgerichts Erfurt (4 C 148/148) war eindeutig: Jeder muss ...

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29.04.2015 · Nachricht · Gebrauchtwagenhandel

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK, Stand 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.

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28.04.2015 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Kleinlaster mit mehr Mängeln als Pkw

Jeder kennt sie, die kleinen wendigen, vor allem aber schnellen Kleinlaster bis 3,5 Tonnen Gewicht. Sie bringen die Zeitung und das frische Gemüse oder die sehnsüchtig erwarteten Dinge aus dem Internethandel. 2.100.

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22.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als ...

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21.04.2015 · Fachbeitrag · Erkennungsdienstliche Behandlung

Anfertigung von Vergleichsbildern des Betroffenen unter Anwendung von Zwang

§ 81b StPO findet über § 46 Abs. 1 OWiG in Bußgeldverfahren – zumindest in bedeutenderen Sachen – insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht, Anwendung. Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem Fall vom Betroffenen zu dulden und können erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (OLG Stuttgart 26.8.14, 4 Ss 225/14, Abruf-Nr. 143092 ).

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