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18.09.2024 · Nachricht · Vorschaden

OLG Hamm zur Problematik des reparierten Vorschadens

Trägt der Kläger vor, das beschädigte Fahrzeug sei nach einem früheren Unfallschaden fachgerecht in einer Werkstatt repariert worden, genügt es, die Reparaturrechnung und Lichtbilder vorzulegen, einen Zeugen aus dem Reparaturbetrieb und den Voreigentümer und -besitzer als Zeugen zu benennen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen. Denn die Substanziierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen ...

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18.09.2024 · Nachricht · Abschleppkosten

„Hakenrisiko“ und verneinte laienerkennbare Überhöhung

Das AG Leonberg hat die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko und zum Sachverständigenrisiko unter dem Stichwort „Hakenrisiko“ auf die Abschleppkosten angewendet. Es ist dabei der Frage nachgegangen, ob eine ...

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18.09.2024 · Nachricht · Drogenfahrt

Feststellungen bei der Drogenfahrt

Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.

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16.09.2024 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

AG Geestland wendet bei Mietwagendauer die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ an

Muss der Mietwagen wegen einer verzögerten Reparatur länger in Anspruch genommen werden, greifen nach Ansicht des AG Geestland die Grundsätze des Werkstattrisikos. Hier kann man vom „Mietwagenrisiko“ sprechen, denn es geht ja um die insgesamt entstandenen Mietwagenkosten, mag die Ursache dafür auch in der Werkstatt liegen.

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13.09.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelle Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf einige neuere Entscheidungen zu Fragen in Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen:

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11.09.2024 · Nachricht · Schmerzensgeld

Schmerzensgeld und Motorradschutzkleidung

Motorradfahren im Stadtgebiet einer Großstadt mit Jogginghose, Sweatshirt und Sneakers und ohne Handschuhe, aber mit Helm: Ist dann das Schmerzensgeld wegen Mitverschuldens zu kürzen? Kommt es darauf an, ob die ...

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09.09.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Nur teilweise per WhatsApp weitergeleiteter Bußgeldbescheid ist nicht wirksam zugestellt

Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides unterbricht nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährungsfrist. Daher spielen Zustellungsfragen in der Praxis immer wieder eine große Rolle. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf einen Beschluss des AG Ulm.

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