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03.03.2016 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird

Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.

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02.03.2016 · Fachbeitrag · Täteropferausgleich

Kein Täteropfer-Ausgleich beim opferlosen Delikt

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar (BGH 4.12.14, 4 StR 213/14, Abruf-Nr. 174255 ).

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29.02.2016 · Nachricht · Autokauf

Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit ...

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25.02.2016 · Nachricht · Haftpflichtversicherung

Schilderwechsel am 1. März: Mofas und Mopeds brauchen jetzt grüne Kennzeichen

Ab dem 1.3.16 dürfen Mofas und Mopeds nur noch mit grünen Kennzeichen unterwegs sein. Die blauen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. Wer dennoch mit den alten Kennzeichen weiterfährt, hat keinen Haftpflichtversicherungsschutz mehr und macht sich strafbar. Die neuen grünen Mofa-Kennzeichen sind direkt bei den Kraftfahrtversicherern erhältlich.

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24.02.2016 · Nachricht · Fahrtauglichkeit

Schwerhörigkeit ist allein kein Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen

Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht.

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22.02.2016 · Nachricht · Autokauf

Kraftstoffverbrauch: Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der ...

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19.02.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Restwert-Veräußerung mit oder ohne Wartepflicht? Warten auf den BGH

Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.

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