Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr ...
Eine Konstellation, die in der Praxis sicherlich häufiger anzutreffen sein wird, behandelt das AG Erfurt (28.4.16, 880 Js 10703/13 Ds, Abruf-Nr. 190222 ). Es ging um den Vorwurf des Betrugs in Zusammenhang mit der ...
Was ist eigentlich, wenn es im Beisein des Fahrlehrers bei einer Fahrschulfahrt zu einer Verkehrs-OWi kommt? Kann dann auch gegen den Fahrlehrer eine Geldbuße festgesetzt werden? Die Antwort gibt das AG Landstuhl (20.
Der 1.12.51 markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der deutschen Verkehrssicherheit: Vor 65 Jahren mussten Kraftfahrzeuge zum ersten Mal zum TÜV zur Hauptuntersuchung. Damals war es noch ein reiner Mechanik-Check. Heute prüfen die Sachverständigen weit mehr als Bremsen, Stoßdämpfer, tragende Teile und Beleuchtung. Inzwischen umfasst die Prüfung rund 160 einzelne Punkt mit einer Probefahrt und auch die Elektronik von Assistenzsystemen in modernen Fahrzeugen.
Schon vor Wochen sind die Lebkuchenfamilien in die Einkaufsregale eingezogen und an diesem Wochenende ist der erste Advent. Es ist Zeit für unsere jährliche Weihnachtsverlosung.
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Januar bis Juni und Dezember sind nicht ...
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Das Niedersächsische Justizministerium veröffentlicht künftig einmal jährlich alle Zuweisungen von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums ist einsehbar, wohin die Gelder fließen. Veröffentlicht werden neben der gemeinnützigen Einrichtung, die bedacht wird, die Höhe der Geldauflage sowie die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, das die Geldauflage zuweist.
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