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30.12.2015 · Nachricht · Haftungsrecht

Böller und Raketen sind in der Nähe von Autos tabu

Böller und Raketen, die in der Silvesternacht ordnungsgemäß abgefeuert werden, sind keine Gefahr für am Straßenrand geparkte Autos. Laut ADAC Experten verursacht eine ausgebrannte Rakete, die direkt auf dem Auto landet, meist keine Schäden. Das gilt auch für Cabrios mit Stoffverdeck.

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21.12.2015 · Nachricht · OWi-Recht

Sommerreifen im Winter: drastische Bußgelder im Ausland

Nach den ersten Schneefällen in weiten Teilen Deutschlands sind Winterreifen jetzt Pflicht. Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld bis 80 EUR und einen Punkt ...

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18.12.2015 · Fachbeitrag · Leserforum

Gilt eine „Smart-Uhr“ als Mobil- oder Autotelefon?

Ein Leser fragt: Sind bei der Benutzung einer “Smart-Uhr” beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllt?

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16.12.2015 · Nachricht · Fahrverbot

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

Mit Beschluss vom 8.10.15 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.

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14.12.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Ersatz kann trotz kleinerer Vorschäden möglich sein

Liegt bei einem älteren, gewerblich genutzten VW-Transporter im Bereich der Kollisionsstelle ein kleiner abgrenzbarer Vorschaden vor, kann unter Umständen dennoch für die kompatiblen Schäden Ersatz verlangt werden.

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14.12.2015 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Gericht muss ordnungsgemäß auf Lichtbild verweisen

Die bloße Darlegung, dass das Gericht Fotos und Aufzeichnungen in die Hauptverhandlung eingeführt habe, ist keine prozessordnungsgemäße Verweisung i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Das folgt aus einer Entscheidung ...

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14.12.2015 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Hauptverhandlung: Entschuldigung für Ausbleiben

Die Niederkunft der Ehefrau ist ein anzuerkennender Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben in der Hauptverhandlung. Das gilt insbesondere, wenn Komplikationen während der Geburt drohen (KG 30.9.15, 3 Ws (B) 427/15, Abruf-Nr. 145659 ).

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