Werden die Ansprüche des Geschädigten an die ausführende Werkstatt abgetreten, vermischen die Versicherer gerne die verschiedenen Rechtsbeziehungen. Worauf dabei zu achten ist, zeigt eine Entscheidung des AG Regensburg.
In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ...
Eine per E-Mail übersandte Bestätigung eines Überweisungsauftrags kann gefälscht sein. Allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf ...
Mal eine andere Problematik als Messdaten betreffend die Akteneinsicht behandelt das AG Bad Saulgau (20.12.16, 1 OWi 273/16, Abruf-Nr. 191562 ). Dort ging es um die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners. Das AG hat einen Akteneinsichtsanspruch des Verteidigers bejaht.
Die Besitzer historischer Fahrzeuge gehen in der Regel sehr sorgfältig mit ihren Schätzchen um. Ihre Fahrzeuge haben meist eine ganz besondere Geschichte und oft einen nicht unerheblichen Wert. Jetzt winkt eine ...
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, entscheidet meist nach einer Probefahrt. Doch wer haftet, wenn dabei ein Unfall passiert? Das Infocenter der R+V Versicherung rät, vorab eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen - ...
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Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder
zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. I. d. R. wird aber der Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen sein, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt.