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07.06.2017 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

In der Rechtsprechung wird die Frage diskutiert, welche Feststellungen der Tatrichter bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) treffen muss. Einige OLG verlangen auch Angaben von Zeit und Ort, sowie zu den Beweggründen des Angeklagten, den Verkehrsverhältnissen, der zurückgelegten Strecke (vgl. z. B. OLG Bamberg DAR 13, 585; OLG München DAR 08, 533; StraFo 08, 210. Nicht so streng KG VA 15, 155; OLG Koblenz NZV 13, 411). Zu der Frage hat jetzt auch noch einmal der BGH Stellung ...

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02.06.2017 · Fachbeitrag · Beweisverwertungsverbot

Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots im Zivilverfahren

Strafrecht meets Zivilrecht“, oder: Manchmal ist es auch für einen „Zivilisten“ ganz gut, mal in der Strafrechtskiste nachzuschauen. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Köln (13.1.16, 13 S 129/15, ...

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01.06.2017 · Nachricht · FAO

„Auf Los geht‘s los „:

Ab sofort können Sie wieder bis zum 30.6.17 einen Online-Multiple-Choice-Test zum Verkehrsrecht im Rahmen des FAO-Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absovieren. Sie können damit fünf Zeitstunden der ...

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31.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet über Bundesmittel für Radschnellwege

Der Bund soll sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzesbeschlusses des Bundestags vom 27. April, der dem Bundesrat am 2. Juni zur Zustimmung vorliegt.

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30.05.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Einheitliches Fahrverbot auch bei Tatmehrheit

Das OLG Hamm (VA 15, 174) hatte dem BGH die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage „Mehrere Fahrverbote oder nur ein Fahrverbot bei Tatmehrheit?“ vorgelegt. Diese Frage hat der BGH inzwischen entschieden ...

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29.05.2017 · Nachricht · Autokauf

Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem ist ein Rechtsmangel

Ist das verkaufte Fahrzeug sowohl bei Gefahrübergang als auch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung in dem Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen, ist dies ein erheblicher Rechtsmangel. Der Käufer kann daher ...

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24.05.2017 · Nachricht · Unfallschadensrecht

Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs: Kein Abzug!

War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.

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