Mal eine andere Problematik als Messdaten betreffend die Akteneinsicht behandelt das AG Bad Saulgau (20.12.16, 1 OWi 273/16, Abruf-Nr. 191562 ). Dort ging es um die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners. Das AG hat einen Akteneinsichtsanspruch des Verteidigers bejaht.
Die Besitzer historischer Fahrzeuge gehen in der Regel sehr sorgfältig mit ihren Schätzchen um. Ihre Fahrzeuge haben meist eine ganz besondere Geschichte und oft einen nicht unerheblichen Wert. Jetzt winkt eine ...
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, entscheidet meist nach einer Probefahrt. Doch wer haftet, wenn dabei ein Unfall passiert? Das Infocenter der R+V Versicherung rät, vorab eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen - ...
Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder
zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. I. d. R. wird aber der Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen sein, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt.
Im Winter ist der Weg zum Arbeitsplatz oft eine gefährliche Rutschpartie. Auch auf dem Firmengelände ist das Fahren und Parken bei Eis und Schnee mitunter riskant. Anders als öffentliche Straßen ist der Parkplatz ...
Gegen Autofahrer aus Bremen werden anteilig die meisten Fahrerlaubnismaßnahmen ergriffen. Dies zeigt eine Analyse des privaten Carsharing-Anbieters Drivy (www.drivy.de). Die Bremer führen die unrühmliche Tabelle mit ...
Dröhnende Musik, Hundegebell, lautstarke Partys: Lärm ist eine der Hauptursachen für Mietrechtsstreitigkeiten. Doch was ist hier erlaubt – und was nicht? Die Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet konkrete Lösungen für die häufigsten Fälle aus der Beratungspraxis.
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Dieses Jahr ist Schwarz die Farbe des Jahres. Ab dem 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem grünen ein schwarzes Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der Versicherungsschutz und man macht sich strafbar. Wo es die Kennzeichen gibt? Direkt bei der Versicherung.