Bei Verstößen gegen § 3 StVO – Geschwindigkeitsüberschreitung – kann die Frage eine Rolle spielen, ob der Betroffene mit der geforderten Schrittgeschwindigkeit – Zeichen 325.1 – gefahren ist. Hierzu hat jetzt das
OLG Karlsruhe noch einmal Stellung genommen (8.1.18, 2 Rb 9 Ss 794/179, Abruf-Nr. 200398 ).
Endet die Reparatur zu einem Zeitpunkt, an dem der Geschädigte beruflich abwesend ist, ist das dem Risikobereich des Schädigers zuzuordnen. Deshalb sind auch nach Reparaturende entstehende Mietwagenkosten vom ...
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wegen eines bedeutenden Fremdschadens beim
unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist von entscheidender Bedeutung, wie dieser Schaden zu berechnen ist. Dazu hatte das LG Aachen zu entscheiden (13.11.17, 66 Qs 10/16, Abruf-Nr. 199934 ).
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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Wird bei einem Haftpflichtschaden ein Reifen beschädigt und werden auf der Achse beide Reifen erneuert, um Unterschiede beim Abrollumfang zu vermeiden, so kommt ein „Neu für alt-Abzug“ zwar in Betracht. Er ist aber im Einzelfall nicht vorzunehmen, wenn dem Geschädigten daraus kein wirtschaftlicher Vorteil erwächst.
Das neue Recht ab Oktober 2026
