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05.07.2017 · Nachricht · Führerscheinentzug

Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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03.07.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot: Augenblicksversagen und Prozessuales

Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Fahrverbot auf. Behandelt werden Fragen z. B. zum Zeitraum zwischen Tat und Urteil, zum Augenblicksversagen und zum Prozessualen.

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30.06.2017 · Nachricht · Unfallschadensabrechnung

Fiktive Umrüstungskosten bei Beschädigung eines Taxis

Worauf zu achten ist, wenn der Verkehrsunfallschaden an einem Taxi fiktiv abgerechnet werden soll, hat nun der BGH entschieden.

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28.06.2017 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Wer im Parkhaus einparkt, muss unübersichtliche Bereiche vorher genau anschauen

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss zunächst aussteigen und den hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereich in Augenschein nehmen. Er muss sein Fahrverhalten dann diesen Gegebenheiten anpassen. Gegebenenfalls muss er vorwärts einparken.

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26.06.2017 · Fachbeitrag · Nötigung im Straßenverkehr

Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

Wer kennt das folgende Verkehrsgeschehen nicht? Ein Verkehrsteilnehmer fühlt sich durch einen anderen Kraftfahrzeugführer behindert, weil der seiner Meinung nach zu langsam fährt. Er überholt ihn rechts und setzt ...

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22.06.2017 · Nachricht · Handy am Steuer

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon. Er begeht damit eine Ordnungswidrigkeit.

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21.06.2017 · Nachricht · Handy am Steuer

Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage.

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