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02.08.2017 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Antippen des Home-Buttons ist Benutzung eines Mobiltelefons

Die Fragen, die mit dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO zusammenhängen, spielen in der Rechtsprechung der OLG immer wieder eine Rolle. In einem Fall vor dem OLG Hamm ging es um das Antippen des sog. „Home Buttons“.

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31.07.2017 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

Die bloße – offensichtlich irrtümlich – falsche Angabe des Kennzeichens eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der ...

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28.07.2017 · Nachricht · Autokauf

Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung

Ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, kann einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuge haben, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die ...

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26.07.2017 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Fahrlässigkeit bei (Drogen-)Fahrt nach Cannabiskonsum

Es hat etwas gedauert, bis der BGH über die Vorlage des OLG Oldenburg aus dem Sommer 2015 (VA 15, 192) entschieden hat. Nun endlich liegt der Beschluss vor (BGH 14.2.17, 4 StR 422/15, Abruf-Nr. 194070 194070 ).

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24.07.2017 · Nachricht · Autokauf

Plusminus deckt auf: Vorsicht! – Jeder vierte US-Import-Gebrauchtwagen ist ein getarntes Wrack

Jeder vierte in Deutschland gehandelte Gebrauchtwagen aus den USA hat einen verschleierten Totalschaden. Die Käufer wurden beim Erwerb von professionellen Banden abgezockt. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin ...

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21.07.2017 · Fachbeitrag · OWI-Recht

Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot

Das OLG Celle (5.4.17, 1 Ss (OWi) 5/17, Abruf-Nr. 194610 194610 ) setzt sich mit den Folgen eines Verstoßes gegen ein Sonntagsfahrverbot auseinander. Befördert worden war an einem Sonntag ein kühlbedürftiges ...

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19.07.2017 · Nachricht · Faktencheck

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