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21.04.2017 · Fachbeitrag · Abwesenheitsverhandlung

Was darf der Verteidiger ohne Vertretungsvollmacht?

Kann der mandatierte Rechtsanwalt keine Vertretungsvollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG) vorlegen, darf in der Abwesenheitsverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG gleichwohl als Verteidiger auftreten und Anträge stellen. Er darf für den Betroffenen aber keine Erklärungen abgeben oder entgegennehmen. Das ist das Fazit aus KG 2.9.15, 3 Ws (B) 447/15, Abruf-Nr. 146101 .

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19.04.2017 · Nachricht · OWI-Recht

Diese Regeln gelten bei Stau

Autofahrer, die im Stau stehen, sollten die wichtigsten Verkehrsregeln kennen und beachten. Es drohen sonst Bußgelder und Punkte. Der ADAC hat die wichtigsten Tipps zusammengestellt.

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17.04.2017 · Nachricht · WICHTIGER TERMIN

Besuchen Sie uns auf dem Anwaltstag 2017

Vom 25.5. bis 26.5.17 findet in Essen der jährliche Anwaltstag statt. Veranstaltungsort ist das Congress Center Messe Essen West. Unser Stand trägt die Nr. 511 in Halle 3.

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13.04.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Schadenminderung durch Interimsfahrzeug?

In Langzeitfällen gehört es zum Repertoire der Haftpflichtversicherer, den Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall mit dem Einwand „Interimsfahrzeug“ kleinzurechnen. So auch in einer Sache, über die das LG Augsburg entschieden hat.

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13.04.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Abrechnungsschreiben des Haftpflicht- versicherers = deklaratorisches Anerkenntnis

Dass ein Abrechnungsschreiben bzw. eine Regulierungszusage ein deklaratorisches (nicht konstitutives) Anerkenntnis darstellen kann, ist ein alter Hut. Doch wie so oft bei alten Hüten – sie geraten in Vergessenheit.

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13.04.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wann ist eine Verkehrslage unklar i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO?

Das OLG München beseitigt die in dieser Frage herrschende Unklarheit beim Überholen einer Kolonne ein Stück weit.

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13.04.2017 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Beweis einer HWS-Verletzung bei unstreitiger Zehendistorsion nach § 286 oder nach § 287 ZPO?

Hier gehen die Meinungen auseinander. Nicht jede unstreitige bzw. bewiesene Primärverletzung führe dazu, dass für eine weitere streitige Verletzung, z. B. eine HWS-Verletzung, die Beweiserleichterung des § 287 ZPO gelte. Andere öffnen die Tür zum § 287 ZPO bereits, wenn der Anspruchsteller unstreitig oder erwiesenermaßen irgendeine unfallbedingte Verletzung erlitten hat. So könne eine Zehverletzung als „erster Verletzungserfolg“ (Primärverletzung) ausreichen, um hinsichtlich einer strittigen ...

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