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02.07.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Sind die neuen Fahrverbote wirksam?

Durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 (BGBl I, S. 3549, in Kraft seit 19.10.17) sind neue Fahrverbote geschaffen worden. Darunter u. a. die Nr. 246.2 und 246.3 BKat, die ein einmonatiges Fahrverbot bei rechtswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Kfz mit Gefährdung oder Sachbeschädigung normieren. Die Wirksamkeit dieser Fahrverbote ist allerdings zweifelhaft.

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27.06.2018 · Nachricht · Haftungsrecht

Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße

Lässt ein Autowaschstrassenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße ...

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25.06.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Doch keine Entwarnung bei der Akteneinsicht

Wir haben in VA 18, 122 über den Beschluss des VerfG Saarland zum Einsichtsrecht des Betroffenen bzw. seines Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Dem VerfG Saarland hat jetzt das erste OLG geantwortet.

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22.06.2018 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden.

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21.06.2018 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zum 3.9.18 soll das beA wieder starten

Der BRAK liegt das Abschlussgutachten zum beA vor. Die dargestellten Schwachstellen sollen kurzfristig beseitigt werden. Denn schon zum 3.9.18 soll die passive Nutzungspflicht wieder aufleben.

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18.06.2018 · Nachricht · Schadenabwicklung

Kosten für Verkehrssicherheitsprüfung sind erstattungsfähig

Wenn der Laie nach einem unverschuldeten Unfallschaden unsicher ist, ob das verunfallte Fahrzeug noch verkehrssicher ist, darf er den Fachmann in der Werkstatt beauftragen, das Fahrzeug daraufhin zu untersuchen.

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15.06.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Restlicher Reparaturkostenersatz nur Zug um Zug gegen Abtretung möglicher Ansprüche

Etliche Haftpflichtversicherer erhöhen den Druck auf die Geschädigten und deren Werkstätten. Sie verlangen nicht nur eine Abtretung vermeintlicher Ersatzansprüche gegen die Werkstatt. Zunehmend wird auf Basis von Abtretungen nun auch gerichtlich gegen die Werkstätten vorgegangen. Wie der Anwalt des Geschädigten sich taktisch richtig verhält, zeigt ein Urteil des AG München.