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17.05.2017 · Fachbeitrag · Erzwingungshaft

Erzwingungshaft muss verhältnismäßig sein

§ 96 OWiG sieht im Bußgeldverfahren vor, bei zahlungsunwilligen Betroffenen ggf. Erzwingungshaft anzuordnen. Das wird z. T. auch bei geringen Geldbußen von nur 15 EUR als zulässig angesehen (vgl. dazu AG Lüdinghausen VA 05, 197; a.A. Seitz in: Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 96 Rn. 18 m.w.N.). Diese Rechtsprechung hat jetzt das AG Dortmund bestätigt (23.2.17, 729 OWi 19/17 [b], Abruf-Nr. 192364 ), zugleich aber auf den zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen.

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17.05.2017 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Messtoleranzen bei „ProViDa“-Geschwindigkeitsmessung

Bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des „ProViDa“-Systems ist den Darlegungsanforderungen in den Urteilsgründen regelmäßig genügt, wenn Messverfahren und berücksichtigter Toleranzwert mitgeteilt werden.

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17.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrüge

Begründung der Verfahrensrüge

Wird eine Verfahrensrüge auf eine rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gestützt, so muss sich aus dem Rügevorbringen ergeben, dass der entsprechende Beweisantrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde ...

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17.05.2017 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Punktereduzierung nach Wiedereinsetzung

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung. Wird jedoch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, durchbricht dies die Rechtskraft. Dies steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen. Auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache kommt es dabei nicht an. Das hat jetzt das OVG Schleswig entschieden (27.1.17, 4 MB ...

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17.05.2017 · Fachbeitrag · Rechtsmitteleinlegung

Rechtsmittel per E-Mail ohne digitale Signatur

Hat der Angeklagte sein Rechtsmittel vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail ohne digitale Signatur mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen ...

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15.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Grünes Licht für automatisiertes Fahren

Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einem Gesetzesbeschluss des Bundestags zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.

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15.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Künftig leichter Strom tanken

Das Laden von Elektrofahrzeugen wird einfacher. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.

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