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06.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen vorteilhaft. Der Streit hat sich durch eine Gesetzesänderung erledigt.

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04.09.2017 · Nachricht · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Handy: Was haben die Polizeibeamten gesehen?

Unabhängig von der Frage der Änderung des Mobilfunkparagrafen § 23 Abs. 1a StVO (vgl. BGBl. I 3549), wird es weiterhin Probleme mit der Beweiswürdigung in diesen Fällen geben. Das bedeutet, dass es weiterhin darum ...

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01.09.2017 · Nachricht · Elektromobilität

Forsa-Umfrage zu Elektromobilität und Ökostrom: Wo die Deutschen irren, wo sie richtig liegen und was sie wollen

Hat ein mit dem heutigen deutschen Strommix geladenes E-Auto eine bessere Öko-Bilanz als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor? Brauchen wir einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien? Und welche Voraussetzungen muss ...

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30.08.2017 · Nachricht · Haftungsrecht

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht.

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28.08.2017 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

iPod gilt nicht als Mobiltelefon im Straßenverkehr

Die Flut von Entscheidungen, die Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO zum Gegenstand haben – Mobiltelefon im Straßenverkehr – reißen nicht ab. Wir berichten über eine AG-Entscheidung, die sich noch einmal mit dem ...

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25.08.2017 · Nachricht · Strafrecht

Aggression im Straßenverkehr zahlt sich nicht aus

Das Amtsgericht München verurteilte einen neunzehnjährigen Münchener Vertragsfußballer wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Wochen ...

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24.08.2017 · Nachricht · Mietwagen

Die Nutzung des Mietwagens zeigt die Notwendigkeit

Wenn der Geschädigte mit dem Mietwagen an fünf Tagen 203 km gefahren ist, ist damit erwiesen, dass es notwendig war, das Fahrzeug anzumieten. Weiterer Vortrag, warum der Geschädigte das Fahrzeug brauchte, kann nicht verlangt werden.

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