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14.02.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

In diesem Fall ist der Richter befangen, wenn er einen Terminsverlegungsantrag ablehnt

In der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten bei einer vom Verteidiger beantragten Terminsverlegung. So auch beim AG Wuppertal. Folge war dort schließlich ein Befangenheitsantrag des Betroffenen.

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12.02.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH: Gegenstandswert für die Anwaltsgebühr bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens

Zum dritten Mal in kurzer Folge hat der BGH zur strittigen Frage Stellung genommen, wie der Gegenstandswert zu bestimmen ist, der für den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten maßgeblich ist. Anders als in den ...

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09.02.2018 · Fachbeitrag · Vollstreckungsrecht

Vollstreckung ausländischer Geldsanktion und rechtliches Gehör

Der OLG Zweibrücken (22.6.17, 1 AR 2/16, Abruf-Nr. 198475 ) nimmt zu einer etwas abseits gelegenen Problematik Stellung, die jedoch an Bedeutung zunimmt. Es geht um die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion ...

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07.02.2018 · Nachricht · Versicherungsrecht

Stichtag 1. März: Roller und Co. brauchen neues Versicherungskennzeichen

Blau ist die Farbe des Jahres: Ab dem 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der Versicherungsschutz und man macht sich strafbar. Wer sein Kleinkraftrad erst später aus der Garage holt, wenn es wieder warm und sonnig ist, kann das Versicherungskennzeichen aber auch später kaufen. Die Prämienhöhe richtet sich, dann nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Wer beispielsweise erst ab Mai ...

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05.02.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Länder sehen die Einführung einer Quote für saubere Fahrzeuge kritisch

Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der ...

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01.02.2018 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume

Fällt während eines Sturms ein Baum um und beschädigt dabei ein Fahrzeug, kommt eine Haftung des Baumeigentümers in Betracht. Das gilt jedenfalls, wenn bei der jährlichen Baumschau Anhaltspunkte für eine ...

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31.01.2018 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0

Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das OLG Bamberg hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird (15.12.17, 2 Ss OWi 1703/171, Abruf-Nr. 199275 ).

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