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07.10.2020 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Schädiger muss Kosten für Fahrzeugdesinfektion erstatten

Das AG Heinsberg stellt klar, dass in Zeiten der Corona-Pandemie auch die Kosten für die Fahrzeugdesinfektion zu erstatten sind.

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Gesetzgeber hat Verfahren zur Ablehnung des Richters überarbeitet (§§ 25, 26, 29 StPO)

2017 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) u. a. auch das Ablehnungsrecht in den §§ 25 ff. StPO geändert worden.

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02.10.2020 · Nachricht · Rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit

Ohne Ausfallerscheinungen verletzt positiver Blut-Wirkstoffbefund noch keine Obliegenheiten

Kann der VR den VN wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung bzw. wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, wenn ...

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28.09.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Zulässige Beschwerde per E-Mail?

Die Frage, ob eine Beschwerde zulässig per E-Mail eingelegt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl., 2019, Rn. 104). Das LG Hechingen hat die Frage jetzt bejaht (22.6.20, 3 Qs 45/20, Abruf-Nr. 217107 ).

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25.09.2020 · Nachricht · Interessantes

Das sind die beliebtesten Autonamen der Deutschen

Wer eine emotionale Bindung zu seinem Auto hat, der gibt seinem Liebling auf vier Rädern einen Namen. Am 2. Oktober wird sogar weltweit jedes Jahr der „Gib-Deinem-Auto-Einen-Namen-Tag“ gefeiert. Der Ursprung dieses ...

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23.09.2020 · Nachricht · Restwert

Restwertangebote aus dem Ausland sind oft unzumutbar

Mittlerweile legen Haftpflichtversicherer auch schon Restwertangebote aus dem Ausland vor, inbesondere aus Osteuropa. Diese muss der Geschädigte aber nicht in jedem Fall annehmen. Oft ist es ihm nämlich unzumutbar, ...

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18.09.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hat heute über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.4.20, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der Straßenverkehrsordnung wird es jedoch vorerst nicht kommen: Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.

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