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11.12.2020 · Nachricht · Fahreignungsregister

Punktestand nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Von welchem Punktestand ist eigentlich auszugehen, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird und dadurch eine Bußgeldentscheidung wegfällt, die bei der Berechnung des Punktestands berücksichtigt worden ist?

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07.12.2020 · Nachricht · Parkverstoß

Mobile Halteverbotsschilder

Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ...

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01.12.2020 · Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung

Geschädigter muss nicht zunächst die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen

Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Kosten der Reparatur nicht aus eigenen Mitteln vorstrecken, muss er nicht zunächst seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.

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30.11.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Rechtsbeschwerde wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

Wird im Straf- oder im Bußgeldverfahren dem Angeklagten/Betroffene nicht das letzte Wort gewährt (§ 258 StPO), ist eine darauf gestützte Revision bzw. Rechtsbeschwerde meist ein „Selbstläufer“. Das setzt aber voraus, dass die Verfahrensrüge oder ggf. die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) ausreichend i. S. d. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO begründet worden ist.

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27.11.2020 · Nachricht · Unfallschadensrecht

Amtsgericht entscheidet über Verhalten bei Einfahrt in Parkplatz von Einkaufsmärkten

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger ...

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25.11.2020 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Mit blauer Plakette unbedingt noch dieses Jahr zur Hauptuntersuchung

Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch wieder die Gültigkeiten der Plaketten für die Hauptuntersuchung. Wer auf seinem Kennzeichen eine blaue Plakette hat, muss sein Fahrzeug noch in diesem Jahr zur HU vorstellen.

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23.11.2020 · Nachricht · Corona-Pandemie

Verzögerungsschäden aufgrund „höherer Gewalt“

Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers. Zwar ist die Corona-Krise als höhere Gewalt einzustufen, doch hat der Geschädigte darauf keinen Einfluss. So entschied es jetzt das Amtsgericht (AG) Wolfsburg.

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