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03.03.2021 · Nachricht · Autokauf

Widerruf eines sog. Autokreditvertrags

Das OLG Celle hatte zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu entscheiden.

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01.03.2021 · Nachricht · Fortbildung

Institut für faire Schadensregulierung GmbH: Fachtagung Personenschaden 3./4.5.2021 in Köln

Das Institut für faire Schadensregulierung veranstaltet am 3./4. Mai 2021 seine dritte Fachtagung. Die Corona-Pandemie lässt auch für diese Veranstaltung nur ein Webinar zu. Das Seminar kann nach dem 3.

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25.02.2021 · Nachricht · FAO-Webinar

Montag, 1.3.21: 2,5 FAO-Stunden beim IWW-Webinar Arbeitsrecht

Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren.

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24.02.2021 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Nach dem BVerfG-Beschluss: Anspruch auf Einsicht in Messunterlagen und -daten

Wir haben in VA 21, 33 über den Beschluss des BVerfG vom 12.11.20 (2 BvR 1616/19, Abruf-Nr. 219741) berichtet. Dort hatte das BVerfG (auch) bei standardisierten Messverfahren einen Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Zugang zu Informationen bejaht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Diesen Anspruch leitet das BVerfG aus dem Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren ab (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art 20 Abs. 3 GG). Inzwischen haben sich erste Instanzgerichte mit diesem Beschluss befasst.

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19.02.2021 · Nachricht · Kleinkrafträder, S-Pedelecs und E-Scooter

Ab März sind neue Versicherungskennzeichen Pflicht

Blau ist die Farbe des Jahres 2021: Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Zu den Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, ...

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18.02.2021 · Nachricht · OWi-Recht

Taschenrechner benutzen am Steuer kostet Bußgeld

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes ...

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15.02.2021 · Fachbeitrag · Leser-Service

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