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18.08.2022 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Neues zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Wird dem Mandanten der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) gemacht, droht immer auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.

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15.08.2022 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH VI ZR 147/21: Wenn der Wind sich ändert, Segel anders setzen

Das BGH-Urteil vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 , das erst im Juli veröffentlicht wurde, erreichte uns kurz vor Redaktionsschluss der August-Ausgabe der VA. Deshalb hatten wir uns auf die Wiedergabe der ...

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11.08.2022 · Nachricht · Abschleppkosten

Stempel auf Parkberechtigung verblasst: Wer zahlt die Abschleppkosten?

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

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08.08.2022 · Nachricht · Rechte im Straßenverkehr

Fahren im Kreisverkehr: So geht‘s richtig

Kreisverkehre sind aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken, immer häufiger werden sie als Alternative zur klassischen Kreuzung gebaut. Nach wie vor sind viele Autofahrer verunsichert, wie man sich im Kreisverkehr richtig verhält. Wann muss man blinken, wer hat Vorfahrt und wie verhält man sich im mehrspurigen Kreisverkehr? Hier die wichtigsten Regeln, wie man korrekt „kreiselt“.

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03.08.2022 · Fachbeitrag · Trunkenheit im Verkehr

Nachtrunkbehauptung kann nur unter diesen Voraussetzungen widerlegt werden

Das LG Oldenburg hat sich in einem interessanten Beschluss mit der Frage der Widerlegung einer sog. Nachtrunkbehauptung befasst.

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01.08.2022 · Nachricht · Geldbuße

Kann die Regelgeldbuße bei Verkehrsverstoß mit SUV erhöht werden?

Nach Auffassung des AG Frankfurt a. M. kann die im BKatV für einen Verkehrsverstoß, hier war es ein Rotlichtverstoß, vorgesehene Regelgeldbuße erhöht werden, wenn der Verstoß mit einem SUV begangen wurde.

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28.07.2022 · Nachricht · Verkehrsssicherungspflicht inm Fußgängerzone

Gut sichtbare Sonnenschirmständer sind keine Gefahrenquelle

In der Fußgängerzone aufgrund ihrer Größe und farblichen Absetzung zum Pflaster deutlich zu erkennende Sonnenschirmständer stellen keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar, wenn sie von vorbeigehenden Fußgängern durch einen beiläufigen Blick erkannt und problemlos umgangen werden können.

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