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10.12.2021 · Nachricht · Prozessrecht

So ist ein Beschluss im Beschlussverfahren zu prüfen

In der Praxis wird häufig auf das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG „ausgewichen“, so z. B. wenn Terminschwierigkeiten bestehen oder der Betroffene von weiter her zur Hauptverhandlung anreisen muss. Liegt der den Betroffenen verurteilende Beschluss des Amtsgerichts vor, muss der Verteidiger prüfen, ob das amtsgerichtliche Verfahren den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

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10.12.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Dolmetscher muss auch für gestellten Zeugen hinzugezogen werden

Nach § 185 Abs. 1 S. 1 GVG, der auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren gilt (vgl. OLG Celle NStZ 15, 720), ist zur Hauptverhandlung ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, ...

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10.12.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Widerspruch zwischen Bußgeldbescheid und OWi-Anzeige

Wie ist mit dem Umstand umzugehen, dass ein Widerspruch zwischen dem Bußgeldbescheid (§ 66 OWiG) und der ihr vorangegangenen polizeilichen Ordnungswidrigkeitenanzeige besteht? Führt das zur Unwirksamkeit des ...

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10.12.2021 · Nachricht · Abschöpfung

Ermessen der Bußgeldbehörde: Geldbuße oder Einziehung?

Es liegt im Ermessen der Bußgeldbehörde zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Einziehungsverfahren abschöpft.

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08.12.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Divergenzvorlage zur Vertretungsvollmacht

Ist der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, kann die Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) ggf. noch dadurch verhindert werden, dass er von seinem anwesenden ...

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06.12.2021 · Fachbeitrag · Vorschadenproblematik

OLG Bremen zu Sachverständigenkosten bei Vorschäden

Das Vorliegen von Vorschäden wirkt sich auch auf die Ersatzfähigkeit von Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens aus: Die Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind dann nicht zu ...

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01.12.2021 · Nachricht · Fahrzeugsicherheit

70 Jahre Hauptuntersuchung in Deutschland

Seit dem 1.12.1951 ist die Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen in Deutschland für alle Fahrzeughalter verpflichtend. Die TÜV-Sachverständigen prüfen seitdem sicherheits- und umweltrelevante Komponenten der Fahrzeuge wie Bremsen, Reifen, Licht oder die Auspuffanlage in der Regel alle zwei Jahre. Zum 70-jährigen Jubiläum der HU sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:

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