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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Auch alte Sicherungsabtretung hält

Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadenersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des RDG erfolgt (BGH 11.9.12, VI ZR 297/11, Abruf-Nr. 123066).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Nach einem Verkehrsunfall in 4/07 mietete die Geschädigte von der Kl., einer Autovermietung, ein Ersatzfahrzeug. Dabei unterzeichnete sie eine vorformulierte Abtretungserklärung (genauer Text im BGH-Urteil). Die Mietwagenrechnung wurde zeitgleich an den bekl. VR und in Abschrift an die Geschädigte geschickt. Der Bekl. zahlte etwa die Hälfte der Rechnungssumme. Erst rund zwei Jahre später, inzwischen war das RDG in Kraft getreten, forderte der Anwalt der Kl. die Bekl. zur Zahlung eines weiteren Betrags auf. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos. Nach Ansicht des Berufungsgerichts (LG Arnsberg) fehlt der Kl. die Aktivlegitimation. Begründung: Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit, Sicherungsfall nicht eingetreten. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

 

Für den BGH ist die Abtretung wirksam, die Aktivlegitimation demnach zu bejahen. Nach den Grundsätzen seiner Rspr. zum früheren RBerG könne nicht davon ausgegangen werden, bei der Abtretung der Forderung sei es der Kl. um die Besorgung eines fremden Rechtsgeschäfts gegangen und nicht darum, die ihr eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Das Argument des LG, die Kl. habe die Forderung eingezogen, ohne die Kundin zuvor selbst in Anspruch genommen zu haben, weist der BGH als nicht stichhaltig zurück. Nach Inkrafttreten des RDG sei eine solche Maßnahme nicht mehr erforderlich. Nach Maßgabe des Senatsurteils vom 31.1.12 (VA 12, 41 = VersR 12, 458) sei die Vorgehensweise der Kl. jedenfalls eine nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Nebenleistung.

 

Abschließend weist der BGH das Argument des bekl. VR zurück, die Abtretung sei deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung ungewiss gewesen sei, ob und wie sich der Unfallgegner bzw. der Bekl. als dessen Versicherer einlässt, weshalb es kein reiner Höhestreit i.S.d. BGH-Rspr. zu § 5 RDG sei.

 

Praxishinweis

Wenngleich es sich um einen „Altfall“ handelt, ist die Entscheidung auch für Neufälle mit Sicherungsabtretungen von Bedeutung. Zur Erinnerung: Der Grundsatzentscheidung des BGH vom 31.1.12 (VA 12, 41) liegt eine Abtretung erfüllungshalber zugrunde. Der VI. ZS hat seinerzeit offengelassen, ob überhaupt eine Rechtsdienstleistung anzunehmen ist. Den gordischen Knoten durchgeschlagen hat er mit § 5 RDG (erlaubte Nebenleistung). Die von ihm für die Anwendung dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung „reiner Höhestreit“ hat bei den Haftpflichtversicherern zu ebenso naheliegenden wie untauglichen Reaktionen geführt: Zum Teil wird unter Hinweis auf die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten versucht, einen Quotenfall darzustellen, zum Teil wird, wie in der vorliegenden Sache, mit dem Ungeklärt-Argument operiert („Haftung noch ungeklärt“). Letzteres hat der BGH überzeugend zurückgewiesen. Damit hat er einer inzwischen weitverbreiteten Spruchpraxis, zumal auf AG-Ebene, den Boden entzogen. Dass ein erst im Prozess (!) erhobener Mithaftungseinwand, gestützt allein auf die Betriebsgefahr, aus einer bis dahin unstreitigen keine streitige Sache machen könne, betont, völlig zu Recht, das LG Stuttgart (Urteil vom 27.8.12, 16 O 16/12, Abruf-Nr. 123126). Die Kammer wörtlich: „Die Berufung auf die Betriebsgefahr ist vielmehr offensichtlich allein dadurch motiviert, die Haftung dem Grunde nach streitig zu stellen, um die Aktivlegitimation nach den Grundsätzen der Entscheidung des BGH vom 31.1.12 in Frage stellen zu können“.

 

Gleichfalls mit Urteil vom 11.9.12 hat der BGH eine Entscheidung des LG Braunschweig aufgehoben. Wie auch in einigen Parallelfällen hatte die 9. ZK einen RDG-Verstoß bei folgender Konstellation bejaht: Zahlungsanweisung und Abtretung erfüllungshalber, taggleicher Rechnungsversand, sodann Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zwischen Autovermieter und Kunde mit Zessionswechsel von erfüllungshalber auf Erfüllungs statt. Das LG hat in der Ursprungsabtretung einen RDG-Verstoß gesehen und die Ergänzungsvereinbarung als Umgehungsgeschäft qualifiziert. Beides falsch, so der BGH (VI ZR 238/11, Abruf-Nr. 123127).

Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 183 | ID 36135370