16.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Gemäß § 434 Abs. 3 Ziffer 3 BGB erfüllt die gekaufte Sache dann die
objektiven Anforderungen, wenn sie „der Beschaffenheit einer Probe oder
eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.“ Der Beitrag klärt, ob der Vorführwagen ein solches Muster ist.
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14.03.2022 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Immer wieder einmal blitzt eine neue Tabelle für Nutzungsausfallentschädigung in der Schadenregulierung auf. Es handelt sich um eine vom GPJ-Verlag erstellte Tabelle mit dem Namen influx. Sie kommt teilweise
zu niedrigeren Beträgen als der Tabellen-Klassiker von Sanden-Danner-Küppersbusch. Im konkreten Fall waren das pro Tag 91 EUR laut influx und 119 EUR laut Sanden-Danner-Küppersbusch. Nun liegt dazu ein Urteil des AG Altenkirchen vor.
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11.03.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
In VA 22, 38 berichteten wir über die Berufungsentscheidung des LG Köln, wonach auch die nicht bezahlte Reparaturrechnung eine den Geschädigten schützende Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit habe (LG Köln 9.2.22, 13 S 91/21, Abruf-Nr. 227444 ).
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09.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Die Situation auf dem Automobilmarkt ist derzeit davon geprägt, dass die Nachfrage bei Weitem größer ist als das Angebot. Ausgelöst ist das alles durch die Mangelsituation in der Produktion von Neufahrzeugen („Chipkrise“). Die Auslieferung bestellter Neufahrzeuge ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Der potenzielle Neuwagenkäufer weicht auf das Segment der jungen Gebrauchten aus. Und da ist der Markt weitgehend leergefegt. Der Effekt setzt sich weiter fort, weil der potenzielle Käufer ...
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09.03.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ vom 5.7.17 (BGBl. I, 2208) sind mit Einführung der §§ 32 ff. StPO die Grundlagen für die elektronische Akte und die elektronische Kommunikation im Strafverfahren gelegt worden. Während die meisten neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes oder zum 1.1.18 in Kraft getreten sind, ist der für die elektronische Kommunikation von ...
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07.03.2022 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
In der Praxis ist die Frage, ob ggf. bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird, noch nicht abschließende geklärt. Das AG Essen hat jetzt den Erlass eines § 111a-Beschlusses abgelehnt.
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28.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Regress
Ist die Abtretung, die im Regressprozess vom Versicherer gegen die Werkstatt wegen Rückerstattung überzahlten Werklohns vorgelegt wird, unbrauchbar, versuchen Versicherer gern, das mit dem Vortrag zu heilen, eine Abtretung sei gar nicht nötig. Denn der Versicherer sei geschützter Dritter im Reparaturvertrag des Geschädigten mit der Werkstatt und schon von daher aktivlegitimiert. Der Beitrag zeigt, warum diese Argumentation falsch ist.
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