17.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine sehr gute Übersicht zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Haftungsstreitigkeiten, obwohl bereits einige Schadenpositionen beziffert werden könnten, bietet das AG Wuppertal (33 C 85/25, Abruf-Nr. 254287 ).
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Kostenerstattung
Eine Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten findet nicht statt, wenn der Geschädigte in der vorgerichtlichen Regulierung Eigentum behauptet hat und erst mit der Klageerhebung ein bestehendes Sicherungseigentum offenlegt, entschied das Kammergericht.
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17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
In § 24a Abs. 4 StVG ist eine sog. „Medikamentenklausel“ enthalt. Danach gelten die Vorschriften zur Drogenfahrt aus § 24a Abs. 2 und 3 StVG nicht, wenn die beim Betroffenen festgestellten (unerlaubten) Substanzen aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
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17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Rotlichtverstöße haben wegen des ggf. drohenden Fahrverbots erhebliche Bedeutung in der Praxis. Daher stellen wir Ihnen die Anforderungen an ein amtsgerichtliches Urteil vor, in dem der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt wurde. Diese sind teilweise recht hoch. Die folgende Checkliste zeigt, worauf Sie als Verteidigerin oder Verteidiger achten müssen.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Mit der Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin hat sich der BayVGH befasst.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Schonfrist des § 25a
Abs. 2a StVG.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Verjährung
Das AG Waldkirch hat in einem Bußgeldverfahren zum Verjährungseintritt Stellung genommen, weil die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die entsprechend der Rechtsprechung des BGH (24.1.23, 3 StR 386/21,
Abruf-Nr. 234283 , BGHSt 67, 250) zu § 329 StPO geltenden inhaltlichen Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht müssen auch im Rahmen von § 73 OWiG beachtet werden. § 137 StPO ist keine Vorschrift, die die Vertretungsvollmacht beschränken könnte.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat in einer Entscheidung zur Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs Stellung genommen, wenn der Verteidiger einem Motivirrtum unterlegen ist.
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