04.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Erwerbsschaden
Bei einem Freiberufler oder einem Selbstständigen gibt es keine festen Altersgrenzen für das Ende des Erwerbslebens. Eine weitergehende Entschädigung für einen Erwerbsschaden hängt daher vom Einzelfall ab.
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01.08.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Auf zwei Entscheidungen, die sich mit dem Absehen vom Fahrverbot
befassen, ist hinzuweisen:
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30.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Verwaltungsrecht
Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.
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28.07.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, wenn die Annahme der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde auf einem schwerwiegenden und offenkundigen Mangel beruht, weshalb der Bußgeldbescheid nichtig ist und nicht Grundlage des gerichtlichen Verfahrens nach Einlegung eines Einspruchs sein kann.
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Der BGH hat sich mit der Entscheidung vom 25.3.25 (VI ZR 174/24, Abruf-Nr. 248667 ) zu der Frage geäußert, ob bei einem Totalschaden eines Fahrzeugs, das bei einer autoherstellereigenen Bank finanziert ist und in einem Verfahren, in dem die Ansprüche dieser Bank geltend gemacht werden, der Restwert über überregionale Restwertbörsen oder am allgemeinen örtlichen Markt zu ermitteln ist.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht ...
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17.07.2025 · Nachricht aus VA · Auslandsschaden
Die Kosten für ein in Deutschland erstelltes Schadengutachten sind auch noch österreichischem Recht zu erstatten, entschied das AG Mönchengladbach-Rheydt.
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17.07.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zu der Entscheidung des AG Geislingen (VA 25, 166: Falschen Versicherer verklagt – Rubrumsberichtigung) haben wir von mehreren Lesern Entscheidungen zum Thema „falsche HUK verklagt“ erhalten.
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