17.04.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Verfahrensrechtliche Dauerbrenner im Bußgeldverfahren sind Fragen zum unentschuldigten Ausbleiben des Betroffenen und der Verwerfung seines Einspruchs durch das AG. Wir stellen dazu neuere Rechtsprechung vor.
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16.04.2025 · Nachricht aus VA · Vorschaden
Das sind die Blüten der Vorschadenthematik: Der Schädiger bestreitet, dass es bei seinem Rückwärtsfahren aus einer Parklücke überhaupt zu
einer Kollision mit dem hinter ihm stehenden Fahrzeug gekommen sei.
Also seien alle geltend gemachten Schäden Altschäden. Die habe der
Geschädigte dem Gutachter verschwiegen. Also habe er auch keinen
Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten. Das Ergebnis der Unfallrekonstruktion spricht eine andere Sprache:
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 24, 87 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene bzw. bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Ein Versicherer möchte bei der fiktiven Abrechnung auch die prima facie verweisungsresistenten Fahrzeuge im Alter von unter drei Jahren sowie die trotz höheren Altes scheckheftgepflegten runterrechnen. Da verweist er den Geschädigten nicht auf einen Karosserie- und Lackbetrieb, sondern auf eine andere Werkstatt der Marke. Im Grundsatz ist das möglich.
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02.04.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das VG Magdeburg hatte zu den Auswirkungen der neuen Rechtslage bei Cannabis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden.
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31.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem vom BayObLG entschiedenen Fall hatte das LG die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen, obwohl der Angeklagte
vorgetragen hatte, dass er wegen einer stationär behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung nicht am Hauptverhandlungstermin teilnehmen könne.
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24.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auf drei neue Entscheidungen zum Bußgeldverfahren ist hinzuweisen.
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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21.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Erscheint der Verteidiger mit Vertretungsvollmacht, kann die Berufung nur unter besonderen Umständen verworfen werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verteidiger es gar nicht zu einer Sachverhandlung kommen lassen will bzw. nicht gewillt ist, den Angeklagten in einer solchen zu vertreten. Nicht ausreichend ist, dass der Verteidiger geltend macht, er verfüge nicht über ausreichende
Informationen.
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