17.03.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Die Versuche der Versicherer, den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos auszuhebeln, reißen nicht ab. Nun probiert es ein Wiesbadener Versicherer bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur wie folgt: Er verweist im Rechtsstreit auf eine billigere Werkstatt und stellt die steile These auf, die teurere genommen zu haben, sei ein Auswahlverschulden aufseiten des Geschädigten.
> lesen
17.03.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Ein großer Versicherer samt seiner Derivate eines Versicherungsdienstes mit Kfz-Herstellernamen und mit Automobilclubnamen legt der anwaltlichen Vertretung das Formular für die Vorteilsausgleichsabtretung im Rahmen der Anwendung des Werkstattrisikos/Sachverständigenrisikos/Hakenrisikos etc. vor. Auf den ersten Blick sieht das alles richtig aus. Allerdings: Darin ist nicht formuliert, dass die Abtretung Zug um Zug gegen Zahlung des offenstehenden Restbetrags erfolgt.
> lesen
17.03.2025 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.
> lesen
17.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Köln hat entschieden, dass die Bußgeldstelle Einsicht in die komplette Messreihe gewähren muss. Begrenzt die Bußgeldstelle die Einsicht auf einige wenige von ihr vorausgewählte Messfälle, beschränkt sie den
Betroffenen in seinen Rechten (13.1.25, 809 OWi 1/25 (b), Abruf-Nr. 246148 ).
> lesen
17.03.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Dortmund hat eine Betroffene, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist, freigesprochen. Nach Auffassung des AG war die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar.
> lesen
17.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die – unberechtigte – Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen gehört zu den Dauerbrennern im Bußgeldverfahren, in denen die von den OLG vorgegebenen Regeln immer wieder verletzt werden.
> lesen
17.03.2025 · Nachricht aus VA · Missbräuchlicher Notruf
Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. eine entsprechende Amtspflichtverletzung sein.
> lesen
14.03.2025 · Nachricht aus VA · Sachverständigengutachten
Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens führen kann. Dennoch muss der Geschädigte nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben.
> lesen
12.03.2025 · Nachricht aus VA · Fernabsatz
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht nur 14 Tage ab Übergabe des Kaufgegenstands beträgt, sondern 14 Tage plus ein Jahr. Also kommt es auch auf die Details an. Dabei gilt: Wer die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung wortgetreu benutzt, ist auf der sicheren Seite.
> lesen
10.03.2025 · Nachricht aus VA · Restwert
Zur Frage, ob der Restwert von finanzierten Fahrzeugen auf dem Sondermarkt im Internet ermittelt werden muss, liegt nun eine obergerichtliche Entscheidung vor. Das OLG München entschied: Werde der Kauf des Fahrzeugs durch ein Darlehen finanziert, werde das Fahrzeug im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Darlehensnehmers angeschafft. Der Darlehensgeber erhalte kein Geld für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs. Er erhalte vielmehr Zinsen dafür, dass er das für die Anschaffung ...
> lesen
6004 Treffer für »«
Zurück
