22.01.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wir stellen Ihnen neuere Entscheidungen vor, die sich mit der verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigen.
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20.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Eine Methode des Marktführers in der Kraftfahrtversicherung führt zu vielen Fragen aus der Anwaltschaft: Er zahlt unter Rückforderungsvorbehalt ungekürzt die Reparaturkosten. Parallel übersendet er sein Formular der Vorteilsausgleichsabtretung mit Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung. Er lässt jedoch in keiner Weise erkennen, welche Teilbeträge er für überzogen oder anderweitig unberechtigt hält. Inzwischen sind Vorgänge bekannt, bei denen die nicht erfolgte Rücksendung des ...
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch wenn noch unklar ist, ob die Ansprüche wegen der Reparaturkosten dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer (LN) zustehen, ergibt sich das schützenswerte Interesse des LN an einer Feststellungsklage aus dem
zu erwartenden Ausfallschaden während der Reparatur, entschied das LG Halle. Denn das Gutachten weise vier Arbeitstage für die Reparatur aus.
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Auch wenn der Fahrer des nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs Sondersignale nutzt, muss er sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineintasten. Er muss sorgfältig beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird. Bei
einer Kollisionsgeschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs von 25 bis 32 km/h beim Zusammenstoß mit dem Querverkehr ist es ausgeschlossen, dass dieser Pflicht genüge getan wurde, entschied das LG Köln.
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Auch der Zedent/Geschädigte kann sich auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen und damit seine Aktivlegitimation trotz erfolgter Abtretung der Schadenersatzforderung im Rechtsstreit gegen den Schädiger begründen.
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20.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Leasing
Eine aktuelle Entscheidung des BGH, die sich mit einer vom Lieferanten des Fahrzeugs gegenüber dem Leasingnehmer (LN) erklärten Aufrechnung befasst, zeigt deutlich: Beim Leasingkonstrukt darf nie übersehen werden, dass der Nutzer des Fahrzeugs, also der LN, nicht dessen Käufer ist. Alle Wertersatzansprüche des Lieferanten richten sich gegen den Leasinggeber (LG) als seinen Käufer (BGH 13.11.24, VIII ZR 168/23, Abruf-Nr. 245536 ).
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20.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Zuwiderhandlungen, die von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG begangen werden, sind auch dann gemäß § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG beachtlich, wenn eine verkehrspsychologische Beratung des Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung noch nicht abgeschlossen ist.
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Das AG Köln (2.10.24, 815 OWi 103/24 (b), Abruf-Nr. 244732 ) hat dazu aber noch einmal festgestellt, dass dem Verteidiger auf Antrag die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen ist.
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Wir haben in VA 24, 124, 160, 179, 198 über den Bußgeldbescheid und den Einspruch (§§ 65 ff. OWiG) berichtet. Dazu liegt weitere Rechtsprechung vor:
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In § 33 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 OWiG ist die Verjährungsunterbrechung vorgesehen, wenn das Bußgeldverfahren eingestellt wird, weil der Betroffene
abwesend ist. In der Rechtsprechung wird darum gestritten, wie mit dem Fall umzugehen ist, wenn diese Einstellung durch die Verwaltungsbehörde auf einem Fehler der Polizei beruht.
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