17.09.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Bei Oldtimern haben sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Zustandsnoten etabliert, mit denen man sich in der Szene und in der Branche über den Zustand der Fahrzeuge verständigt. Werden diese Noten rund um den Verkauf solcher Fahrzeuge verwendet, führt das zu einer vereinbarten Beschaffenheit, dass das Fahrzeug dem Zustand der Note entspricht. Insoweit ist also Vorsicht geboten. Denn beim Verkauf von Privat an Privat oder vom Händler an einen Käufer, der nicht als Verbraucher handelt, ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein bei Übergabe vorhandener Steinschlag in der Frontscheibe eines Gebrauchtwagens ist zwar durch ein „mit plötzlicher mechanischer Gewalt von außen einwirkendes Ereignis“ (das ist die gängige versicherungsrechtliche Definition des Unfallbegriffs) entstanden, aber dennoch kein die Unfallfreiheit aufhebender Unfallschaden im kaufrechtlichen Sinne.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Je kleiner der Schaden und damit die Differenz zwischen den Kosten der Markenwerkstatt und denen der Verweisungskosten ist, desto geringer ist die zumutbare Entfernung zur Verweisungswerkstatt, sagt das LG Mönchengladbach in einem Hinweisbeschluss zur Berufung.
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17.09.2025 · Fachbeitrag aus VA · Honorar
Nach Auffassung des AG Aichach hat eine Anwältin, die sich beim Unfallschaden in der Schadenregulierung selbst vertritt, Anspruch auf Erstattung der dafür entstandenen Anwaltskosten. Das verstoße nicht gegen das schadenersatzrechtliche Bereicherungsverbot. Sie erhalte durch die Auszahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren keine über den Schadenersatz hinausgehende Bereicherung. Vielmehr handele es sich um eine Gegenleistung für ihr Tätigwerden, also tatsächlich entstandene ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Anwaltskosten
Sei es, dass anwaltlich bei Mandatsbeginn nicht ausreichend gefragt wurde, sei es, dass die Mandantschaft nicht ehrlich geantwortet hat, sei es, dass es scheinbar clevere Taktik war: Vorgerichtlich wird Eigentum des Mandanten am Fahrzeug behauptet. Erst im Rechtsstreit wird aufgeklärt, dass das Fahrzeug finanziert und zum Unfallzeitpunkt sicherungsübereignet war. Dann, so das OLG Stuttgart, muss der Schädiger nicht die vorgerichtlichen Anwaltskosten erstatten.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Anscheinsbeweis
Auf der Autobahn stockt der Verkehr deutlich, weil die Dreispurigkeit in eine Zweispurigkeit übergeht. Ein Fahrzeugführer will von links in die mittlere Spur wechseln, bricht den bereits eingeleiteten Spurwechselvorgang aber ab, weil das Fahrzeug vor ihm auf der mittleren Spur voll abgebremst wird. Er wechselt nach links zurück. Wie weit er bereits mittig war, ist streitig. Das ihm folgende Fahrzeug fährt auf und schiebt ihn auf das Vorderfahrzeug auf. Das ist der wahrscheinlichste ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Anscheinsbeweis
Bei einem Kettenauffahrunfall hat die unfallaufnehmende Polizei in der amtlichen Ermittlungsakte eine falsche Person als den Unfallverursacher identifiziert. Die wurde verklagt, schlussendlich aber erfolglos, da das gerichtlich eingeholte Gutachten ergeben hat, dass der Schaden von einem anderen Beteiligten verursacht wurde. Der nicht rechtsschutzversicherte Geschädigte war dadurch mit über 8.000 EUR Verfahrenskosten belastet. Die wurden nunmehr gegenüber dem eigentlichen Schädiger geltend ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Kläger kann vorliegend nur Ersatz der erforderlichen Kosten beanspruchen. Denn er hat seine Ansprüche bei Auftragserteilung an den Sachverständigen abgetreten. Die Rückabtretung führt nicht zu einer Rückverlagerung des Risikos überhöhter Sachverständigenkosten auf die Beklagten. Würde man diese Rechtsfolge annehmen, wäre eine Umgehung der Grundsätze zur Verlagerung des Sachverständigenrisikos zulasten des Schädigers ins Belieben des Geschädigten gestellt, sagt das LG Dresden.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Rechnet der Kläger seinen Schaden fiktiv ab, besteht die von ihm dargelegte Möglichkeit des Eintritts eines weiteren Schadens (MwSt, Nutzungsausfall) für den Fall der zukünftigen Reparatur des Fahrzeugs nach Klageerhebung. Verkauft er das Fahrzeug jedoch im Verlauf des Rechtsstreits unrepariert, entfällt das Feststellungsinteresse. Denn dann kann ein Zukunftsschaden nicht mehr eintreten.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Geschädigte hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach Gutachten oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Er kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der Verjährung – grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) ...
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